Parlament

Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert.   Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, …


Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Unterwegs

Termine in Berlin

Ich war für zwei Tage in Berlin. Dort habe ich mich unter anderem mit dem United Nations High Commissioner for Refugee (UNHCR) und Afrodeutsche Frauen (ADEFRA) getroffen. Da Schleswig-Holstein ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 Personen auf den Weg bringen wird, wollte ich mich mit der Organisation treffen, die für das Programm verantwortlich sein wird. Im …


Presse

SHZ Frauenhäuser

Hier ist der Artikel zu lesen. Aminata besucht gerade alle 16 Frauenhäuser in SH. 3 Mio€ für Sanierung/Neubau haben wir auf den Weg gebracht und auf 6,3 Mio€ angehoben. Das ist gut. Dennoch: Kommunen und Land müssen zusammen einen Weg finden, damit Frauen nicht abgewiesen werden und mehr Plätze da sind. Das Problem besteht bundesweit …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Parlament

Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und …


Parlament

Sammelklagen helfen Verbraucher*innen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 11. April hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zum Schutz von Verbraucher*innen vorgelegt. Wir finden es als Grüne völlig richtig, dass die EU-Kommission die Absicht hat, die Rechte von Verbraucher*innen in der EU zu stärken. Anders als die AfD sehen wir darin gleichzeitig auch eine Stärkung des …


Termine

Jour Fixe Frauen „Frauen und Rechtsextremismus“

Heute hat Aminata wieder zu ihrem vierteljährlich stattfindenden Jour Fixe eingeladen. Beim letzten Treffen haben sich die Teilnehmer*innen dafür ausgesprochen, dass das Thema Frauen in der rechten Szene besprochen werden soll. Das klassische Bild des Rechtsextremisten ist männlich, mit Glatze und Springerstiefeln. Dass das Bild aber vielfältiger ist und die Akteur*innen auch mitten in der …


Fernsehbeitrag

Aminata bei Das!Rote Sofa beim NDR

Ende Mai wurde ich einen Tag lang vom NDR begleitet. Hier könnt ihr euch den Beitrag ansehen. Hauptthema der Termine war die Arbeit gegen Rassismus und mein Alltag als Abgeordnete. Ihr erfahrt auch, warum ich mich entschieden habe, Politik selbst mitzugestalten!


Presse

Abschiebehafteinrichtung 2020

In den Lübecker Nachrichten wird über  die kommende Einrichtung berichtet. Aminata äußert sich dazu wie folgt. Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen: Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwergefallen sei. Aminata Touré, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte gestern: „Das Problem fängt nicht in Schleswig-Holstein an, sondern …