Unterwegs

Polizeischule Eutin Patin gemeinsam mit Ministerpräsident Günther

Foto: Polizei SH
Hier die Berichterstattung beim SHZ bei der taz und Süddeutschen Zeitung.

 

Liebe Auszubildende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Alle,
ich freue mich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Patin für dieses Projekt zu sein und deshalb heute hier sprechen zu können.
Vielen Dank auch für das Gespräch im Vorfeld mit der Jugend- und Ausbildungsvertretung der Landespolizei.
Vorweg erst einmal: ich habe lange überlegt, was genau ich heute Abend eigentlich sagen werde. Und dann habe ich darüber nachgedacht, woran liegt das eigentlich?
Der erste Grund ist, dass es grundsätzlich schwierig in Deutschland ist über Rassismus sprechen, obwohl er real existiert. Es führt in der Regel dazu, dass man sich eine Menge anhören muss. Eine Menge Unfundiertes und Falsches. Es geht soweit, dass Menschen Hassnachrichten und Drohungen aussprechen. Und eine klassische Reaktion ist Abwehr. Eine komplette Abwehrhaltung. Diese liegt, meiner Meinung nach, darin begründet, dass wir über Rassismus diskutieren, ohne zu wissen, was Rassismus bedeutet. Woher er kommt und was er bewirkt.
Und deshalb will ich mit einer Definition anfangen.
Die Amadeu Antonio Stiftung definiert Rassismus wie folgt: „Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen abwertet aufgrund Ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion. Diese Abwertung führt zu einer Benachteiligung in allen relevanten Bereichen des Lebens. Bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche, in Bildungseinrichtungen, auf der Arbeit, schlichtweg überall.“
Es geht also nicht um ein gefühltes Phänomen, es geht um reale Benachteiligung.
Ich erlebe regelmäßig, dass Menschen unter gar keinen Umständen damit konfrontiert werden möchten, etwas Rassistisches gesagt oder sich so verhalten zu haben.
Und ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass viele denken, dass der Vorwurf, sich rassistisch verhalten zu haben, gleichzusetzen ist ein Neonazi in Sprengerstiefeln zu sein.
Und ja, alle Neonazis sind rassistisch, aber nicht jede Person, die sich rassistisch verhält, ist deshalb ein Nazi.
Das einmal auseinanderzudividieren ist mir wichtig, weil ich die Hoffnung habe, dass wenn wir über rassistisches Verhalten sprechen, es anprangern und Wege finden diesen zu entlernen, wir als Gesellschaft ein ganzes Stück weiter kommen.
Wir alle leben in einer Gesellschaft, in der Rassismen nun einmal internalisiert sind. Sie sind da und rassistische Bilder und Verhaltensweisen werden tagtäglich reproduziert.
Mein Ansatzpunkt lautet, in jegliche Bereiche unserer Gesellschaft zu gehen und das zu entlernen. Wir müssen es im Kindergarten, in der Schule, am Ausbildungsplatz, in der Universität, am Arbeitsplatz, in Institutionen, schlichtweg überall ansprechen und Strategien dagegen entwickeln. Es ist eine Aufgabe, bei der niemand sich raushalten kann.
Wie viele von uns haben denn tatsächlich einmal gelernt, was Rassismus bedeutet?
Wie er mit der Kolonialzeit zusammenhängt? Wie die pseudowissenschaftliche Rassenlehre in Deutschland und Europa den Grundstein für die Versklavung von Schwarzen Menschen gelegt hat? Deutsche Denker wie Immanuel Kant und Friedrich Hegel auf diesen Aspekt der Abwertung Schwarzer Menschen kaum in der Schule beleuchtet werden?
Im Vorfeld wurden wir als Redner*innen gebeten auch über persönliche Erfahrungen mit der Polizei zu sprechen. Und ich will so viel sagen: Es gibt sie, die unschönen Zusammentreffen, die ich mit der Polizei gemacht habe und vorverdächtigt worden bin.
Aber wissen Sie, das letzte Mal, als ich davon auf einem Podium berichtet habe, war es ein Kollege aus dem Landtag, der sofort gegengehalten hat und das Gegenteil behauptet hat. Die klassische Reaktion, wenn es um Rassismus geht – Abwehr.
Und es gibt natürlich auch die positiven Erlebnisse. Hilfsbereitschaft und mir Sicherheit gebend.
Aber es geht auch gar nicht darum, dass ich hier von meinen eigenen Erfahrungen berichte. Es geht um eine viel entscheidendere Erkenntnis und dass ist doch die, dass es Menschen gibt, die negative Erfahrungen machen auf Grund ihrer Herkunft.
Das offen und ehrlich auszusprechen, ist der zweite Grund, weshalb ich lange darüber nachgedacht habe, was ich hier heute sagen werde.
Es ist grundsätzlich schwierig sich kritisch gegenüber der Institution Polizei zu äußern.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, ich glaube, dass all diejenigen, die jegliche Kritik an Ihnen auslassen und Kritik an der Polizei als ungeheuerlich verstehen, Ihnen keinen Gefallen tun und ich sage Ihnen auch warum.
Kritik an falschem Verhalten zu äußern ist notwendig, um besser zu werden und es ist gerade unsere Aufgabe als Politik, als Legislative die Exekutive und seine Organe zu kontrollieren.
Sie sind als Auszubildende, als fertig ausgebildete Polizist*innen, als Exekutivorgan eine wesentliche Säule unseres demokratischen Rechtsstaates.
Und wenn es deshalb Vorfälle, mehrere Vorfälle gibt, dann muss man darüber sprechen. Dann muss man sich die Frage nach Strukturen stellen, um gegen Rassismus zu immunisieren. Und das ist das Entscheidende. Es geht darum einen gemeinsamen Weg der Verbesserung zu finden und nicht, einfach der Kritik wegen, weils einfach Spaß macht. Natürlich braucht es neben dem auch die Unterstützung. Und ich glaube, da spreche ich fürs gesamte Parlament, wenn ich sage, dass Sie diese natürlich haben!
Wissen Sie, wenn Sie so wie ich als Kind zweier Menschen aufgewachsen sind, die aus einem nicht-funktionierendem Rechtsstaat geflohen sind, dann ist es keine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie zu leben. Deshalb ist es für mich eine Lebensaufgabe diese Strukturen immer zu verteidigen, weil ich anhand meiner Eltern erlebt habe, was es bedeutet, wenn staatliche Strukturen nicht funktionieren. Und um diese zu verteidigen, braucht es Reflexion, Kritik und Wertschätzung.
Aber jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig von der Herkunft, muss zu jedem Zeitpunkt das Vertrauen in Sie als einzelnen Polizist oder Polizistin, sowie in sie als Gruppe insgesamt haben.
Wenn man die Polizeischule Eutin googlet, dann sind eine der ersten Ergebnisse: „Polizeischüler schikanieren Jugendliche“, „Polizeischüler posierte mit Hakenkreuz“ und „neue Chefin hat viel zu tun“. Das ist nicht schön.
Die Vorfälle sind Ihnen bekannt und das ist ja auch der Grund, weshalb sich die Jugend- und Ausbildungsvertretung proaktiv auf den Weg gemacht hat, ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen. Es ist der richtige Schritt von Ihnen, dass Sie sich mit Rassismus auseinandersetzen wollen. Es ist richtig, dass Sie bei diesem Projekt mitmachen. Aber was ich an jeder einzelnen Schule, an der ich Patin bin, auch immer sage, wenn die Verleihung stattfindet, ist, der Titel alleine schützt nicht vor Rassismus. Auch keine einmal im Jahr stattfindende Veranstaltung. Die Frage ist, wie man sich immer und immer wieder rassismuskritisch weiterbildet und das auch nach der Ausbildung. Ein sehr wichtiger Aspekt, den die Jugend- und Ausbildungsvertreter*innen im Gespräch im Vorfeld richtigerweise angesprochen haben.
Und ich finde es deshalb unbedingt richtig, dass die Landespolizei sich mit Fragen wie der Interkulturellen Kompetenz und verpflichtende Fortbildungen für Polizist*innen bereits auseinandersetzt.
Ich bin nicht in die Politik gegangen, um lediglich Problembeschreibungen zu machen. Ich bin in die Politik gegangen, um vorhandene Probleme vor allem zu lösen.
Denn bei dieser Frage, wie schaffen wir es als Gesellschaft antirassistischer zu werden, sind wir als Politik maßgeblich gefragt. Rahmen beschreiben und gestalten.
Wir haben als Koalition den „Aktionsplan gegen Rassismus“ ins Leben gerufen und bei diesem, ist jedes einzelne Ministerium und auch die Staatskanzlei aufgefordert Maßnahmen zu entwickeln.
Das zuständige Ministerium für Sie, also das Innenministerium koordiniert den gesamten Prozess und ist natürlich aber auch gefordert konkrete Vorschläge für ihre eigenen Bereiche zu machen, sprich auch Polizei. Ich persönlich, finde es beispielsweise großartig, dass es in der Landespolizei Schleswig-Holstein eine Ansprechstelle nach Innen wie nach Außen für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen gibt. Wieso nicht auch für Menschen, die von Rassismus betroffen sind?
Zu viele Menschen wenden sich von unserer Demokratie ab. Sie glauben nicht an demokratische Strukturen, Institutionen und ihre Vertreter*innen.
Das ist keine gute Entwicklung. Gerade bei jungen Menschen sinken die Zustimmungswerte.
Ich finde das besorgniserregend.
Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen dieses Vertrauen wieder herzustellen. Aber es ist auch die Aufgabe aller, die an das demokratische System glauben und die für staatliche Institutionen arbeiten. Wir haben uns dafür entschieden diesen Staat zu repräsentieren, ihn zu verteidigen. Und deshalb ist die kritische Auseinandersetzung mit allen staatlichen Akteur*innen, auch uns selbst, notwendig, um sich die Frage zu stellen, was machen wir möglicherweise falsch? Worin müssen wir besser werden? Wen schließen wir aus? Wen lassen wir nicht teilhaben? Wer sieht sich nicht repräsentiert oder vertreten? Das ist kein Nice-to-have, es ist eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, für die wir uns alle einsetzen.
Ich glaube, dass wir als Gesellschaft eine Menge zu tun haben, um uns demokratiefest zu machen. Darum geht es nämlich letzten Endes beim Kampf gegen Rassismus. Demokratische Grundfesten zu verteidigen. Niemand darf benachteiligt werden auf Grund seiner Herkunft oder seines Aussehens. Und damit das in allen Lebensbereichen Realität wird, sind wir gefordert.
Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich versichere Ihnen Sie dabei tatkräftig mit dem Ministerpräsidenten zu unterstützen!
Vielen Dank.

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