Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder …

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir haben als Bundesland mehrmals signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind. Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos hat die Situation der Menschen in dem überfüllten und inhumanen Lager nochmal verschlimmert. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister …