Parlament
Gemeinsam mit der CDU und FDP haben wir Grüne einen Antrag zum Thema Stärkung der Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus eingebracht. Ihr könnt euch den Antrag hier durchlesen. Hier könnt ihr euch die Rede ansehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, ich finde, der schwierigste Ort, um über Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, ist die Politik. Gerade wenn …
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Die SPD hat einen Antrag zur Sicherstellung des Versorgungsangebots von Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Wir haben als Koalition diesen Alternativantrag gestellt. Meine Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg:innen, nicht jede Schwangerschaft ist gewollt und es gibt viele Gründe, warum eine Schwangerschaft beendet wird. Diese Entscheidung trifft in letzter Konsequenz …
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Die SPD hat einen Antrag zur Streichung des Rassebegriffs aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten und dessen Ersetzung eingebracht, den ihr euch hier durchlesen könnt. Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir als Koalition einen Alternativantrag „Diskriminierungsverbot stärken“ eingebracht, den ihr euch hier durchlesen könnt. Am Ende konnten wir uns dann mit allen demokratischen Fraktionen …
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Die SPD hat einen Antrag zur Regelung der Entgeltgleichheit gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Wir haben als Koalition den Alternativantrag „Erstellung einer Gleichstellungsstrategie für Schleswig-Holstein“ gestellt, um das Thema ganzheitlicher anzugehen. Hier könnt ihr euch unseren Antrag durchlesen. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede dazu im Wortlaut: Sehr geehrte Frau …
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Der SSW hat eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein gestellt, die ihr euch hier durchlesen könnt. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die aktuelle Debatte um Rassismus in Deutschland kann man nicht begreifen, wenn man nicht um die …
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Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der geschlechtergerechte Sprache im öffentlichen Dienst verhindern soll, den ihr euch hier durchlesen könnt. Hier könnt ihr euch meine Gegenrede dazu anschauen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, in gewohnter Manier versucht die AfD mal wieder zu provozieren. Das kennen wir ja schon. …
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Hier könnt ihr euch den Antrag der SPD durchlesen und hier unseren Alternativantrag. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, vorweg: als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass wir uns als Koalition immer wieder für die Situation von Geflüchteten einsetzen. Wir haben es als Bundesland für notwendig …
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Hier könnt ihr euch den Antrag durchlesen. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen, Hanau ist elf Wochen her. Hanau war kein Einzelfall. Unser Antrag ist als Reaktion darauf entstanden. Der Verfassungsschutzbericht von dieser Woche hat wieder gezeigt, dass es auch in Schleswig-Holstein notwendig ist, sich mit Rechtsextremismus und Rassismus …
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Hier könnt ihr euch den Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein durchlesen. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wie oft habe ich schon gehört: „Mir ist es egal, wie du aussiehst, wen du liebst und wo du herkommst, an welchen Gott du …
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Hier könnt ihr euch den Berichtsantrag „Maßnahmen der Landesregierung, um Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen zu treten“ von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ansehen. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, es ist notwendig, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu …