Parlament
Hier könnt ihr euch die Rede bei YouTube ansehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag. In der U-Bahn sagt jemand zu mir, hoffentlich macht der Bundesinnenminister mit …
Rede
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, …
Parlament
Zum heute (20. März) im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Abschiebehaftvollzugsgesetz sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher …
Pressemitteilung
Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …
Presse
Der rein männliche Vorstand der Immobilienagentur Engel & Völkers berichtete am Internationalen Frauen*tag über weibliche Vorbilder… Wir Grüne haben darauf reagiert. Lest hier, was shz, Kieler Nachrichten und Dresdner Neueste Nachrichten berichteten.
Rede
Lest hier, was RTL, ntv, NDR und LN Online über die Debatte und meine Rede berichteten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wir haben eine strukturelle Männerquote. Das ist mein Blickwinkel bei der Debatte. Und die Vehemenz, mit der man versucht, deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz, nicht möglich ist, würde ich mir bei …
Parlament
Ich will abschließend ein paar Worte sagen. Ihr wart Teil der ersten Antirassismuskonferenz hier im Landtag von Schleswig-Holstein. Dieser Prozess hat vor 2,5 Jahren angefangen. Damals war ich im Landesvorstand der Grünen und habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass dieses Thema in unserem Wahlprogramm benannt wird. Wir haben es geschafft! Vor 1,5 Jahren habe …
Presse
„Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.“ Hier könnt ihr euch den gesamten Artikel durchlesen.
Rede
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …
Rede
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …