Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben wir Grüne einen Berichtsantrag gestellt „Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein„. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede dazu im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, vielen Dank erst einmal […]
Parlament
Frauen verdienen weniger als Männer – das ist ungerecht und falsch
Die SPD hat einen Antrag zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen gestellt, den ihr euch hier anschauen könnt. Wir haben als Koalition einen Alternativantrag „Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen schnellstmöglich erreichen“ gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen und hier im Wortlaut nachlesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, […]
Wir wollen Pushbacks und das Leid an den Außengrenzen beenden
Die SPD hat einen Antrag „Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards“ gestellt, den wir in den Europaausschuss überwiesen haben, um dort weiter darüber zu diskutieren. Meine Rede, die ich dazu zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, Die SPD stellt einen […]
Gleichstellung aller Ehrenamtlichen im und um den Katastrophenschutz
Hier könnt ihr euch meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur sozialen Sicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle (Helfer*innengesetz) anschauen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, bei manchen Gesetzen fragt man sich, warum es sie nicht schon längst gibt, weil es wirklich komplett Sinn macht, dass wir dieses nun […]
Echte Vielfalt funktioniert
Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir als Koalition einen Antrag gestellt, in dem wir darum bitten, dass die Landesregierung berichtet, welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Aktionsplan Echte Vielfalt umgesetzt worden und welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um den Zielen des Aktionsplans in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Hier könnt ihr […]
Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte – von der Sicherheitspolitik über die ländlichen Räume und die Integrationspolitik bis hin zur Gleichstellungspolitik
Heute haben wir im Plenum über den Haushalt 2022 entschieden. Ich habe zum Einzelplan 4 gesprochen. Hier findet ihr den Haushaltsentwurf sowie alle Einzelpläne. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, im vorerst letzten gemeinsamen Jamaika-Haushalt sind auch im Einzelplan 4 Schwerpunktsetzungen, die dem politischen […]
Alevit*innen sind Teil unserer Gesellschaft
Gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen von CDU und FDP haben wir als GRÜNE einen Berichtsantrag über die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land SchleswigHolstein und der Alevitischen Gemeinde gestellt. Meine Rede dazu im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, auch ich möchte mich als erstes für den Bericht und die Ausarbeitung des Vertrages bei Ministerin Prien […]
Seenotrettende dürfen nicht kriminalisiert werden
Der Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten hat einen Antrag gestellt, den wir als Parlament natürlich abgelehnt haben. Meine Rede dazu, die ich zu Protokoll gegeben habe, könnt ihr euch hier durchlesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. Ihr Antrag ist so perfide wie niederträchtig. Wenn sich nichtstaatliche Organisationen aus dem Mittelmeer […]
Die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr
Hier könnt ihr euch den Antrag der SPD durchlesen. Hier könnt ihr euch meine Rede als Video anschauen. Hier meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr. Wir halten an der institutionellen Förderung fest und stocken diese […]
Klimaschutz ist Katastrophenschutz
Hier könnt ihr euch unseren Koalitionsantrag „Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall gewährleisten“ durchlesen und hier den SPD-Antrag. Nachstehend meine Rede dazu im Wortlaut und hier könnt ihr euch die Rede anschauen/anhören. Und hier gehts zur Presseberichterstattung der Süddeutschen Zeitung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, auch ich möchte damit anfangen mich bei all den Helfer*innen zu bedanken, […]
Möglichst viele Afghan*innen jetzt schnell rausholen
Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Hier könnt ihr euch den Antrag des SSW durchlesen und hier den gemeinsamen Antrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ von uns Grünen, CDU, FDP, SPD, SSW. Und hier gehts zur Presseberichterstattung des shz, Kieler Nachrichten, NDR, noch einmal NDR und hamburg.de. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte […]
Wir werden mehr Geld in Gewaltschutz stecken
Zusammen mit den Fraktionen der CDU und der FDP haben wir einen Antrag zum weiteren Ausbau und Förderung von Frauenhäusern geschrieben, den ihr euch hier durchlesen könnt. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede dazu im Wortlaut: