Parlament

Rede: Sichere Herkunftsstaaten „Wir werden von unserer Position nicht abrücken“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …


Parlament

Rede: „SPD macht deutlich Vorwürfe haltlos“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …


Pressemitteilung

Großartiger Auftakt für den Landesaktionsplan gegen Rassismus

Unter dem Titel ‚Gesellschaft der Vielen – Antirassismuskonferenz‘ hat die Grüne Landtagsfraktion am 11. Februar den im Koalitionsvertrag festgelegten ‚Landesaktionsplan gegen Rassismus‘ vorbereitet. Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Rassismus spaltet unsere Gesellschaft und benachteiligt diejenigen, die ihn erleben. Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas …


Pressemitteilung

Gesetz ist verbesserungswürdig

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen …


Parlament

„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen …


Parlament

„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben …


Unterwegs

„Was steht diese Woche an?“

Diese Woche ist von Mittwoch bis Freitag wieder Landtagstagung. Zwei Reden werde ich vorbereiten und halten. Verschiedene Termine, Interviews, Arbeitskreissitzungen und Fraktionssitzung stehen außerdem vor Mittwoch an. Und kommt heute Abend um 18 Uhr gerne zu meiner Veranstaltung „Verschiedene Menschen – Verschiedene Perspektiven“ im Landeshaus. Nehmt wen mit!


Unterwegs

„Was steht diese Woche an?“

Diese Woche stehen unterschiedliche Arbeitskreissitzungen, Treffen mit Initiativen, Vorbereitungen für Veranstaltungen, Interviews uvm. an. Am Mittwoch ist unser junggrüner Frauen*stammtisch – 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Kiel. Auf diesen Termin freue ich mich immer besonders doll. Diesmal Thema – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Kommt gerne vorbei!


Parlament

Rede zum Aufnahmeprogramm

Zur Berichterstattung: Das NDR hat einen Fernsehbeitrag dazu ausgestrahlt. Hier zu finden. In der SHZ findet ihr auch einen Artikel.   Hier könnt ihr euch meine Rede bei Facebook ansehen:   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen,   wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm …


Parlament

„Anschuldigen der SPD an Unseriosität nicht zu überbieten“

Seht euch hier die Rede an. Lest hier, was die Lübecker Nachrichten, die Welt und die Kieler Nachrichten (nur mit Abo zugänglich) berichteten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war …