Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Unterwegs

Begleite mich!

Oft fragen mich Leute, wie der Alltag als Abgeordnete aussieht und dass sie es spannend fänden, mal mit zu kommen. Deshalb: Wenn ihr Lust habt, mal für einen Tag mitzulaufen, dann meldet euch bei Katrine Günther – regionalbuero.aminatatoure@posteo.de. Anbieten kann ich erst einmal 5 Termine. Morgens fangen wir mit einem Frühstück an und besprechen offene Fragen und …


Pressemitteilung

„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. …


Rede

Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht – aber noch viel zu tun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. …


Rede

Rede zu Einbürgerungskampagne

Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen. Die Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen,   ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“ Warum erwähne ich …


Rede

Rede zum Kirchenasyl „Mit dem Instrument des Kirchenasyls wird sehr behutsam umgegangen“

Hier könnt ihr euch ihre Rede ansehen. Ihre Rede im Wortlaut: Es gibt in der Flüchtlingspolitik weitaus wichtigere Themen als das Kirchenasyl. Wir haben es bereits kritisiert als der Innenminister den Tagesordnungspunkt auf die Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat. Es gibt eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Daran sollen …


Rede

Rede zu Kinderrechten: „Wir geben Kindern eine starke Stimme“

Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Liebe Gäste, Kinder brauchen eine starke Stimme. Ihr Wohlergehen gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Deshalb müssen ihre Rechte ins Grundgesetz – sie müssen an oberster Stelle festgestellt werden. Wir hier in Schleswig-Holstein haben sie in unsere Landesverfassung bereits aufgenommen. …


Rede

Rede zum AfD-Antrag „Wir tragen Verantwortung für alle Menschen in diesem Land“

Hier könnt ihr Aminatas Rede sehen. Hier könnt ihr den Antrag der AfD nachlesen, den wir abgelehnt haben. Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, milde Rede, die Sie gehalten haben Herr Schaffer, aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg. Ich bin es wirklich …


Rede

Rede „Winterregelung bleibt bestehen“

Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen. Hier könnt ihr euch die entsprechenden Anträge ansehen. Aminatas Aussagen wurden in DIE WELT, Neues Deutschland, Kieler Nachrichten und anderen weiteren Zeitungen erwähnt. Aminatas Rede im Wortlaut: Letzte Woche haben Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, vor circa 350 Studierenden hier im Hause behauptet, dass ich die Unwahrheit sage, als …