Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen […]
Parlament
„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen […]
„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben […]
„Was steht diese Woche an?“
Diese Woche ist von Mittwoch bis Freitag wieder Landtagstagung. Zwei Reden werde ich vorbereiten und halten. Verschiedene Termine, Interviews, Arbeitskreissitzungen und Fraktionssitzung stehen außerdem vor Mittwoch an. Und kommt heute Abend um 18 Uhr gerne zu meiner Veranstaltung „Verschiedene Menschen – Verschiedene Perspektiven“ im Landeshaus. Nehmt wen mit!
„Was steht diese Woche an?“
Diese Woche stehen unterschiedliche Arbeitskreissitzungen, Treffen mit Initiativen, Vorbereitungen für Veranstaltungen, Interviews uvm. an. Am Mittwoch ist unser junggrüner Frauen*stammtisch – 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Kiel. Auf diesen Termin freue ich mich immer besonders doll. Diesmal Thema – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Kommt gerne vorbei!
Rede zum Aufnahmeprogramm
Zur Berichterstattung: Das NDR hat einen Fernsehbeitrag dazu ausgestrahlt. Hier zu finden. In der SHZ findet ihr auch einen Artikel. Hier könnt ihr euch meine Rede bei Facebook ansehen: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm […]
„Anschuldigen der SPD an Unseriosität nicht zu überbieten“
Seht euch hier die Rede an. Lest hier, was die Lübecker Nachrichten, die Welt und die Kieler Nachrichten (nur mit Abo zugänglich) berichteten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war […]
#begleitmichtag
Heute war Johannes mein vorerst letzter Besuch bei meiner #begleitmichtag Aktion. Fünf an der Zahl waren es und weil es so viel Spaß gemacht hat, werden wir bald die nächsten 5 Termine rausgeben! Politik von innen mit zu erleben, kann gerade in solch politisch bewegten Zeiten auch ein Weg sein, um den Wert der Demokratie […]
Rede: Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!
Seht euch hier Aminatas Rede an. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte […]
Parlamentarischer Abend der Nordkirche
Aminata hat gemeinsam mit der ehemaligen Staatsministerin für Integration und jetzigen Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz und weiteren Teilnehmerinnen an einer Podiumsdiskussion der Nordkirche teilgenommen. Thema war die Bedeutung der Religion für die Integration in Deutschland. Die Diskutantinnen haben darüber berichtet, inwiefern sie selbst religiös sind und welche Rolle religiöse Einrichtungen bei der Integrationsaufgabe haben. Einig waren sich […]
#begleitmichtag
Heute war Kim Nierobisch bei Aminatas #begleitmichtag dabei. Es macht ihr immer wieder Spaß einen Einblick in das politische Arbeiten geben zu können. Wir werden bald wieder die Möglichkeit geben Aminata für einen Tag zu begleiten.
Ostseeparlamentarier*innenkonferenz
Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in Åland/ Finnland geht heute zu Ende. Vom 25. August bis zum 29. August fand die jährliche Konferenz statt. Sehr spannnend mit unterschiedlichsten Politiker*innen aus dem Ostseeraum ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Bei der jährlichen Vollversammlung kommen alle Arbeitsgruppen zusammen und beschließen eine Resolution, die in den Länder- und Nationalparlamenten umgesetzt werden […]