Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne,
Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang unbestraft davon kommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar.
Meine Kollegin Katja Rathje Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber und es herrschte sofort Einigkeit darüber, dass wir da was machen müssen.
Deshalb finde ich es absolut folgerichtig, dass wir eine Bundesratsinitiative einbringen werden, damit der Bund diese strafrechtliche Lücke schließt.
Und jetzt könnte man natürlich denken, ist das ein relevantes Phänomen? Passiert das denn so oft? Und leider passiert es erschreckend oft und weil es eben nicht strafrechtlich verfolgt wird, sind die Dunkelzahlen sehr hoch.
Es wird nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn es in Kombination mit anderen Straftaten. Aber es muss auch als einzelne Tat anerkannt werden und strafrechtlich verfolgt werden.
Es ist für die Opfer solcher Taten ein wichtiges Signal, dass man sich darum kümmert und es eben nicht ignoriert.
Und deshalb ist es mir vor allem wichtig, ein sehr deutliches Signal in die Gesellschaft zu senden, dass es verdammt nochmal nicht in Ordnung ist, Körper von vornehmlich Frauen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren, zu filmen und online zu stellen.
Zu diesem Thema gibt es hier im Haus zum Glück keine Kontroverse und man ist sich einig, dass ein Handlungsbedarf besteht und deshalb bleibt mir nicht mehr zu sagen als, dass es daneben ist, es frauenfeindlich ist , es abstoßend ist. Es ist höchste Zeit, dass Upskirting in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann sowie in Finnland oder Neuseeland.
Und deshalb bitte ich Sie zum Schluss dem Antrag zuzustimmen.