Presse
Im aktuellen SPIEGEL ist ein Portrait über meine Arbeit, meine Familie und mich, wie wir in einem Flüchtlingslager die ersten 5 Jahre in Deutschland verbracht haben. Außerdem wird aufgegriffen, welche Herausforderung es für mich ist, für humane Flüchtlingspolitik auf Landesebene zu kämpfen und gleichzeitig den restriktiven Gesetzen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene ins Auge zu …
Pressemitteilung
Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor: ‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem …
Parlament
Ich will abschließend ein paar Worte sagen. Ihr wart Teil der ersten Antirassismuskonferenz hier im Landtag von Schleswig-Holstein. Dieser Prozess hat vor 2,5 Jahren angefangen. Damals war ich im Landesvorstand der Grünen und habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass dieses Thema in unserem Wahlprogramm benannt wird. Wir haben es geschafft! Vor 1,5 Jahren habe …
Presse
„Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.“ Hier könnt ihr euch den gesamten Artikel durchlesen.
Parlament
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …
Parlament
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …
Presse
Wir Grüne bleiben bei unserer Position, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten falsch ist. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass CDU und FDP eine andere Meinung als wir Grüne haben und wir uns in der Konsequenz dann im Bundesrat enthalten werden. Dazu werde ich wie folgt zitiert: „Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass …
Presse
Lest hier den taz-Artikel über die aktuelle Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten. Wir Grüne werden der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht zustimmen. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen sagten: „Es ist Zeit, die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Und …
Presse
Am Freitag soll im Bundesrat über Sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Hessens Ministerpräsident hat den Vorstoß gemacht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Grünen in Hessen haben diesem Vorstoß einen Riegel vorgeschoben. Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, dass wir uns enthalten werden, auf Grund unterschiedlicher Meinungen zu dem Thema. Die Enthaltung gleicht einer Ablehnung im Verfahren. „Die …