Pressemitteilung

„Details zum Abschiebehaftgesetz müssen koalitionsintern geklärt werden“

Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen. Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, …


Termine

Jour Fixe Migration und Frauenpolitik

Diese Woche hatte Aminata den Jour Fixe Migration und den Jour Fixe Frauenpolitik. Beim Treffen mit den Migrationsverbänden wurde über verschiedene Themen gesprochen, wie z.B. das Integrationsgesetz, Haushaltsfragen oder Veranstaltungen während der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Außerdem hat Aminata über Aktuelles aus dem Landtag seit dem letzten Jour Fixe berichtet. Beim zweiten Jour Fixe Frauenpolitik …


Pressemitteilung

„Aussetzung des Familiennachzugs ist und bleibt falsch“

Zum Bundesratsantrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, bezüglich des Familiennachzugs von Geflüchteten den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Ich begrüße es sehr, dass auf unseren Beschluss im Landtag vom September letzten Jahres jetzt konkrete Maßnahmen der Landesregierung folgen. Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir eine weitere …


Presse

„Meine Eltern sind selbst geflüchtet: Die Debatte zum Familiennachzug ist inhuman“

Aminata wurde von der HuffPost Deutschland über ihre persönlichen Erfahrungen als Tochter von Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und über ihre Ansicht zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug interviewt. Im Interview erzählt sie, wie ihre ersten Lebensjahre in einer Gemeinschaftsunterkunft aussahen und dass die schwarz-rote Entscheidung über die Beschränkung des Familiennachzugs erfolgreiche Integration verhindere. …


Parlament

Rede zum Kirchenasyl „Mit dem Instrument des Kirchenasyls wird sehr behutsam umgegangen“

Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Meine Rede im Wortlaut: Es gibt in der Flüchtlingspolitik weitaus wichtigere Themen als das Kirchenasyl. Wir haben es bereits kritisiert als der Innenminister den Tagesordnungspunkt auf die Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat. Es gibt eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Daran sollen …


Termine

Aminata beim Mobilen Integrationsteam

Heute hat Aminata sich mit dem Mobilen Integrationsteam (MIT) des DRK getroffen. Das Team, das inzwischen aus 24 Mitarbeitenden besteht, entstand in der Zeit der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Nordmarksportfeld. Diese Zeit habe das Team sehr zusammengeschweißt. Heute bietet das Mobile Integrationsteam, das zu 50 % aus Menschen mit Migrationsgeschichte besteht, Sprachmittlung in Schulen und Jugendtreffs …


Presse

Restriktive Politik Dänemarks schafft Unsicherheit für Geflüchtete

Dänemarks rechtspopulistische Politik verschärft erneut ihre Ausländer*innenpolitik. Dies führt dazu, dass Geflüchtete vermehrt illegal nach Schleswig-Holstein reisen, weil ihre Asylanträge in Dänemark abgelehnt wurden. Aminata ist deshalb der Meinung, dass Dänemark „mit seiner restriktiven Asylpolitik den Boden europäischer gemeinsamer Werte und Solidarität“ verlasse. Das Weiterziehen nach Deutschland „bedeutet für die Asylsuchenden nach langer Flucht wieder eine …


Presse

„Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg“

Aminatas Statement wurde in den Lübecker Nachrichten und DIE WELT aufgegriffen. Außerdem hat sie sich im Schleswig-Holstein Magazin auch dazu geäußert. Hier zu sehen.   Zur Errichtung einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sagt die Sprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré: „Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon …


Parlament

Rede zum AfD-Antrag „Wir tragen Verantwortung für alle Menschen in diesem Land“

Hier könnt ihr Aminatas Rede sehen. Hier könnt ihr den Antrag der AfD nachlesen, den wir abgelehnt haben. Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, milde Rede, die Sie gehalten haben Herr Schaffer, aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg. Ich bin es wirklich …


Parlament

Rede „Winterregelung bleibt bestehen“

Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen. Hier könnt ihr euch die entsprechenden Anträge ansehen. Aminatas Aussagen wurden in DIE WELT, Neues Deutschland, Kieler Nachrichten und anderen weiteren Zeitungen erwähnt. Aminatas Rede im Wortlaut: Letzte Woche haben Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, vor circa 350 Studierenden hier im Hause behauptet, dass ich die Unwahrheit sage, als …