Presse

taz: „Gezerre um Asylrechtsverschärfung“

Lest hier den taz-Artikel über die aktuelle Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten.   Wir Grüne werden der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht zustimmen. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen sagten: „Es ist Zeit, die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Und …


Presse

Schleswig-Holstein stimmt sicheren Herkunftsstaaten nicht zu!

Am Freitag soll im Bundesrat über Sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Hessens Ministerpräsident hat den Vorstoß gemacht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Grünen in Hessen haben diesem Vorstoß einen Riegel vorgeschoben. Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, dass wir uns enthalten werden, auf Grund unterschiedlicher Meinungen zu dem Thema. Die Enthaltung gleicht einer Ablehnung im Verfahren. „Die …


Pressemitteilung

Gesetz ist verbesserungswürdig

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen …


Rede

„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen …


Rede

„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben …


Unterwegs

„Was steht diese Woche an?“

Diese Woche ist von Mittwoch bis Freitag wieder Landtagstagung. Zwei Reden werde ich vorbereiten und halten. Verschiedene Termine, Interviews, Arbeitskreissitzungen und Fraktionssitzung stehen außerdem vor Mittwoch an. Und kommt heute Abend um 18 Uhr gerne zu meiner Veranstaltung „Verschiedene Menschen – Verschiedene Perspektiven“ im Landeshaus. Nehmt wen mit!


Unterwegs

Konferenz in Tutzingen/Bayern „Rassismus in der Gegenwart. Solidarität in der Zukunft“

Liebe Alle, Ich freue mich, dass ich heute hier bin und zu einem Thema sprechen darf, das nicht immer leicht zu diskutieren ist. Weil es oft darauf ankommt, vor wem man spricht. Wer wie viel über das Thema weiß. Ich glaube, dass ich vor mir Menschen habe bei denen: Die Einen einen persönlichen und/oder wissenschaftlichen …


Presse

KN: Freiwillige geben Ehrenamtsnadeln zurück

Die Kieler Nachrichten berichteten darüber, dass Donnerstag circa 90 Menschen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, ihre Ehrenamtsnadeln zurückgaben, die ihnen 2016 vom Land Schleswig-Holstein verliehen wurden. Sie protestierten damit gegen aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. „Aminata Touré (Grüne) äußerte für die Demonstranten Verständnis. Viele Kritikpunkte seien leider durch den Bund geregelt. „Wir haben uns …


Interview

Vorbilder-Blog

Ich bin jetzt Teil des Vorbilder-Blogs der Swans Initiative. Lest hier das Interview.   Was ist der Vorbilder-Blog? Vorbilder sind wichtig. Leider fehlen diese gerade Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Das möchte der Vorbilder-Blog der Swans Initiative ändern und interviewt deshalb jeden Monat eine Frau mit Zuwanderungsgeschichte. Eine super Sache!


Rede

Rede zum Aufnahmeprogramm

Zur Berichterstattung: Das NDR hat einen Fernsehbeitrag dazu ausgestrahlt. Hier zu finden. In der SHZ findet ihr auch einen Artikel.   Hier könnt ihr euch meine Rede bei Facebook ansehen:   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen,   wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm …