Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Unterwegs

Termine in Berlin

Aminata war für zwei Tage in Berlin. Dort hat sie sich unter anderem mit dem United Nations High Commissioner for Refugee (UNHCR) und Afrodeutsche Frauen (ADEFRA) getroffen. Da Schleswig-Holstein ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 Personen auf den Weg bringen wird, wollte Aminta sich mit der Organisation treffen, die für das Programm veratwortlich sein wird. Im …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Rede

Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und …


Fernsehbeitrag

Aminata bei Das!Rote Sofa beim NDR

Ende Mai wurde Aminata einen Tag lang vom NDR begleitet. Hier könnt ihr euch den Beitrag ansehen. Hauptthema der Termine war die Arbeit gegen Rassismus und ihr Alltag als Abgeordnete. Ihr erfahrt auch, warum sie sich entschieden hat Politik selbst mitzugestalten!


Presse

Abschiebehafteinrichtung 2020

In den Lübecker Nachrichten wird über  die kommende Einrichtung berichtet. Aminata äußert sich dazu wie folgt. Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen: Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwergefallen sei. Aminata Touré, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte gestern: „Das Problem fängt nicht in Schleswig-Holstein an, sondern …


Pressemitteilung

Im Zweifel für die Humanität

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir …


Pressemitteilung

„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. …


Presse

Rückhalt für FDP-Kandidatin Aygül Kilic

Aminatas Statement in den Kieler Nachrichten könnt ihr hier nachlesen. In Neumünster kandidiert Aygül Kilic zur Kommunalwahl für die Freien Demokraten. Nun sieht sie sich mit rechter Hetze konfrontiert, da sie ein Kopftuch auf dem Wahlplakat trägt. Vor allem die Demokratiefeinde der AfD nutzen das als Aufhänger, um sich als Frauenrechtler*innen zu stilisieren. Eins ist …


Rede

Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht – aber noch viel zu tun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. …