Rede

„Afghanistan ist nicht sicher – der Koalitionsvertrag gilt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, …


Termine

Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Kiel

Am Freitag war ich in der Gemeinschaftsunterkunft für Menschen, die auf der Flucht waren, in Kiel. Als erstes sind mir zwei kleine Mädchen im Alter von ca. 4 und 5 Jahren entgegengekommen. Ich muss in solchen Momenten immer daran denken, wie es war, als wir in solchen Unterkünften lebten und ich im selben Alter war …


Presse

Portrait im SPIEGEL

Im aktuellen SPIEGEL ist ein Portrait über meine Arbeit, meine Familie und mich, wie wir in einem Flüchtlingslager die ersten 5 Jahre in Deutschland verbracht haben. Außerdem wird aufgegriffen, welche Herausforderung es für mich ist, für humane Flüchtlingspolitik auf Landesebene zu kämpfen und gleichzeitig den restriktiven Gesetzen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene ins Auge zu …


Pressemitteilung

Die Herkunft von Täter*innen sollte keine Rolle bei der Berichterstattung spielen

Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …


Pressemitteilung

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor: ‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem …


Parlament

Meine Abschlussworte bei der Antirassismuskonferenz

Ich will abschließend ein paar Worte sagen.  Ihr wart Teil der ersten Antirassismuskonferenz hier im Landtag von Schleswig-Holstein. Dieser Prozess hat vor 2,5 Jahren angefangen. Damals war ich im Landesvorstand der Grünen und habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass dieses Thema in unserem Wahlprogramm benannt wird. Wir haben es geschafft! Vor 1,5 Jahren habe …


Presse

Streit um Sichere Herkunftsstaaten

„Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.“ Hier könnt ihr euch den gesamten Artikel durchlesen.


Rede

Rede: Sichere Herkunftsstaaten „Wir werden von unserer Position nicht abrücken“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …


Rede

Rede: „SPD macht deutlich Vorwürfe haltlos“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …


Presse

Grüne bleiben beim Nein bei Sicheren Herkunftsstaaten

Wir Grüne bleiben bei unserer Position, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten falsch ist. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass CDU und FDP eine andere Meinung als wir Grüne haben und wir uns in der Konsequenz dann im Bundesrat enthalten werden. Dazu werde ich wie folgt zitiert: „Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass …