Parlament

Schleswig-Holstein bleibt bei seiner Zusage Menschen aufzunehmen

Die SPD hat einen Antrag zur Situation geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen gestellt, den ihr hier durchlesen könnt. Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir als Grüne Fraktion einen Alterantivantrag gestellt, hier zu finden.
Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen oder nachstehend durchlesen:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
heute geht es um die Situation von Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nach Europa flüchten.
Ich finde es richtig, dass wir das heute diskutieren, denn seit dem letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert, um die Menschen aus dem Elend zu befreien. Das, was an den Außengrenzen der EU passiert, ist nicht hinnehmbar. Und es gilt, wieder und wieder auf diese Situation aufmerksam zu machen und wieder und wieder politischen Druck auszuüben.
Als Grüne und auch persönlich frustriert es mich ungemein, dass wir noch keinen Schritt weiter sind als im Herbst. Die Bundesregierung hatte die wirklich beschämend kleine Zahl von 1553 Menschen zugesagt. Und nicht einmal ein Drittel ist in Deutschland angekommen. Nicht seit Monaten, seit fast einem ganzen Jahrzehnt besteht eine völlig inakzeptable Lage in der Verantwortung in der Flucht- und Asylpolitik in Europa.
Das Lager Lipa ist ein Lager auf 750 Meter, in unbesiedelter Umgebung, zu erreichen über unbefestigte Feldwege. Im Januar hausten dort immer noch knapp 400 Menschen in völlig menschenunwürdiger und verwahrloster Umgebung. In einem abgebrannten Lager, ohne passende Kleidung, Wasser, Essen, Wärme oder Krankenversorgung. Die Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Evakuierung.
Auch das neue Lager Kara Tepe ist nach wie vor nicht winterfest und der Winter fast vorbei. Es ist beschämend, dass wir das als Europäische Union nicht hinbekommen haben. 2.500 Kinder leben dort. Helfer*innen vor Ort berichten von Kindern, die nicht mehr essen. Kindern, die nicht mehr sprechen. Kindern, mit Suizidgedanken und -absichten.
Auf den Kanaren zeichnet sich bereits ab, dass auch dort völlig überforderte Behörden nicht mit dem Problem klarkommen. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres sind dort 2.000 Menschen angekommen.
Es ist hart zu sehen, dass für Menschen auf der Flucht offenbar andere Maßstäbe gelten als für uns. Es verstößt ganz klar gegen geltendes europäisches Recht.
Das Land Schleswig-Holstein hat mehrfach seine Aufnahmebereitschaft Richtung Bund signalisiert. Wir haben ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm. Wir haben als Koalition nach mehreren Gesprächen vereinbart, dass wir bereit sind, über die Quote hinaus Geflüchtete aufzunehmen.
Das sind nur einige Maßnahmen, mit denen wir als Land unserer Verantwortung nachkommen.
Flüchtlingspolitik wird wesentlich auf Bundesebene gestaltet und gerade die Frage der Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb besteht ja auch zwischen den Ländern und dem Bund der Streit, dass das Bundesinnenministerium die Bereitschaft der zahlreichen Kommunen und Bundesländer blockiert. Berlin hat nicht umsonst Bundesinnenminister Seehofer vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt.
Es ist Zeit, dass wir einen neuen Weg in der Flüchtlingspolitik gehen. Die Logik, die Menschen zurückzudrängen und zurückzuschicken, entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten, sind aber zur europäischen Praxis geworden.
Wir brauchen eine neue Asylpolitik für Europa, die das Sterben beendet und die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt stellt.
Es ist gut, dass jetzt eine Prüfkommission zu den Vorgängen rund um FRONTEX eingesetzt wurde. Das Regime Frontex ist ein problematisches, das Push-Backs aktiv vornimmt.
Der Bund muss den aufnahmebereiten Kommunen und Ländern ermöglichen, die Menschen direkt zu evakuieren. Das Angebot Schleswig-Holsteins bleibt, da sind wir uns in der Koalition einig.
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.