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Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen

Gemeinsam mit meinen Grünen Kolleg*innen Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, Sebastian Walter, Claudia Roth, Filiz Polat, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Katrin Langensiepen und Sergey Lagodinsky habe ich ein Forderungspapier geschrieben: Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen.
Hier gehts zum Papier und hier findet ihr Artikel der Zeit, des Spiegels , der Welt und des RND darüber.

 

Die Forderungen im Wortlaut:
Artikel 3 des Grundgesetzes war und ist ein Meilenstein in der Geschichte der pluralen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Er formuliert das Grundrecht, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, und anderen Merkmalen gleichbehandelt zu werden. Aus heutiger Sicht ist der Wortlaut von Artikel 3, Absatz 3 in Teilen problematisch und unzureichend. Vor allem aber müssen wir feststellen, dass sich noch keine ausreichende Berücksichtigung in der Rechtsrealität entfaltet. Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen schwerer Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung. Das macht sich auch dadurch bemerkbar, dass in den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur viele Gruppen nicht oder kaum vertreten sind, und erst recht nicht so, wie es ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen würde. Es schwächt die plurale Demokratie in Deutschland auf grundlegende Weise, dass das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen der Demokratie für sehr viele Bürger*innen nicht zutrifft.

 

Wir Grünen streiten aber genau dafür, die Demokratie weiter zu stärken. Dafür bringen wir als Teil der feministischen Bewegung wertvolle Erfahrungen mit. Wir haben aus deren Geschichte – und inzwischen auch aus der des Antirassismus – gelernt, dass strukturelle Maßnahmen unabdingbare Voraussetzung für Gleichberechtigung sind.

 

Deshalb ist es an der Zeit ein neues Ziel zu formulieren: die tatsächliche Gleichbehandlung aller. Mit diesem Ziel wollen wir Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solidarisch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenzuführen. Aber wir wollen darüber hinaus damit alle in der Gesellschaft erreichen. Wir wollen dafür sensibilisieren, werben und streiten, dass wir auf diese Weise nicht nur den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, sondern auch ein Leben verwirklichen, in der die freie Entfaltung und Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht.

 

Gerade in Zeiten von Rechtsextremismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sehen wir diese Vorstellung von Gleichbehandlung als eine zentrale Säule der Grünen Politik der nächsten Legislaturperiode. Damit sie Wirklichkeit wird, brauchen wir ein Gesamtkonzept von strukturellen Antworten und Lösungsansätzen, wie wir es im Folgenden skizzieren:

 

Grundlagen in der Verfassung:
1. Wir wollen, dass sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geächtet sind und dass dem Staat dafür ein Schutzauftrag zukommt. Dies muss im Grundgesetz verankert sein. Deshalb soll Artikel 3, Abs. 3 um den Satz ergänzt werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

 

Strukturen:
2. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und Diskriminierung ein Phänomen, mit dem sich ein Großteil unserer vielfältigen Gesellschaft tagtäglich auseinandersetzen muss. Das bildet sich jedoch in den Ministerien auf Bundesebene nicht ab. Im Jahr 2021 ist es an der Zeit, ein gesellschaftliches Großthema – Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und Zusammenhalt in der vielfältigen Gesellschaft – zum Einen als Gemeinschaftsaufgabe und Querschnittsthema aller Ministerien zu verstehen und zu bearbeiten und zum Anderen auch endlich in einem gewichtigen Ministerium abzubilden. Deswegen fordern wir ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darin sollen die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden. So kann der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verliehen werden. Gleichzeitig wird Politik kohärenter, wenn alle Themenbereiche, in denen es um die Gestaltung unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft der Vielen, um Geschlechtergerechtigkeit und um die Stärkung der Demokratie geht, in einem Ministerium gebündelt werden.

 

3. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zu einem zentralen Akteur werden, der neben seiner Funktion als Ombuds- und Beratungsstelle zukünftig auch Antidiskriminierungsmaßnahmen begleitet, berät und monitort. Hierfür soll die ADS eine
gesetzliche Grundlage erhalten, noch unabhängiger werden und die Leitung zukünftig durch
den Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Kompetenzen der ADS sollen ausgeweitet
werden, z. B. um eine Kontrollkompetenz (Überprüfung von Diversity-Folgeabschätzung, sowie von Diversity-Plänen und Diversity-Budgeting von Bundesverwaltungen). Dafür werden
Personal und Budget deutlich aufgestockt.

 

4. Allen Menschen in Deutschland sollen ortsnah niedrigschwellige Empowerment-, Selbsthilfeund Beratungsstellen zur Verfügung stehen, an die sie sich im Falle von Diskriminierung wenden können. Der Bund sorgt – koordiniert durch die ADS – dafür, dass es in ganz Deutschland flächendeckende (in jedem Landkreis/kreisfreier Stadt), bedarfsgerechte und gut qualifizierte Empowerment-, Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur gibt und stellt die ausreichende Finanzierung dafür sicher. Die Behördenunabhängigkeit der Beratungsstellen ist essenziell, damit sie klar für die Seite der Betroffenen Partei ergreifen können.

 

5. Es braucht analog zum Deutschen Ethikrat ein gesetzlich verankertes Gremium, das einen
gesellschaftlichen Diskurs dazu befördert, wie Gleichberechtigung und ein Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gelingen kann. Es soll strukturelle Diskriminierung identifizieren und Gegenmaßnahmen vorschlagen und zu diesen Fragen durch die Bundesregierung und den Bundestag hinzugezogen werden können. An diesem „Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen“ wirken Vertretungen der Communities und der Wissenschaft mit.

 

Gesetzliche Grundlagen:
6. Diskriminierung soll in allen Bereichen (Arbeit, Bildung, Wohnen, etc.) und für alle
Diskriminierungsgründe (Sexismus, Rassismus, etc.) entgegengetreten und deutlich verringert werden. Dafür braucht es ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das den rechtlichen Rahmen setzt und endlich alle EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig in nationales Recht umsetzt. Um Diskriminierung wirksam abbauen zu können, muss dieses Gesetz

 

i. Schutz vor jeglicher Form der Diskriminierung schaffen, u.a. in Bezug auf Geschlecht,
sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, Nationalität, Sprache, sozialen Status,
Behinderung und chronische Erkrankung, Gewicht, Religion und Weltanschauung,
Lebensalter, rassistische Zuschreibungen (z.B. in Form von antimuslimischem, antiSchwarzem, antiasiatischem Rassismus oder Antiziganismus) und Antisemitismus. Dabei wird keine abschließende Aufzählung von Diskriminierungsgründen vorgenommen

 

ii. alle Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich schließen

 

iii. Rahmenbedingungen für Klagen so gestalten, dass von Diskriminierung betroffene
Personen besser in der Lage und bereit sind, gegen erfahrene Diskriminierung rechtlich
vorzugehen. Dazu wird die Frist für Klagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des
diskriminierenden Vorfalls auf sechs Monate verlängert, liegt bei ersten Indizien von
Diskriminierung die Beweislast bei der beklagten Institution/Person, wird durch ein
Prozessstandrecht die Möglichkeit geschaffen, dass die Person von
Antidiskriminierungsorganisationen vertreten werden können

 

iv. ein Verbandsklagerecht schaffen, das es Verbänden gestattet, zu Fragen der
Diskriminierung von übergeordneter Bedeutung eine Klärung vor Gericht herbeizuführen.

 

7. Um allen Menschen die Chance einzuräumen, gleichberechtigt teilzuhaben und in den
gesellschaftlichen Institutionen vertreten zu sein, wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz
schaffen. Es verpflichtet

 

i. Politik und Verwaltung, dafür zu sorgen, dass durch sämtliche politische, normgebende
und verwaltende Maßnahmen niemand diskriminiert wird. Dazu braucht es eine
Diversity-Folgeabschätzung im Rahmen der Gesetzfolgenabschätzung und ein DiversityBudgeting.

 

ii. alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, zu überprüfen, ob alle Bürger*innen die von
ihnen angebotenen Dienstleistungen gleichermaßen in Anspruch nehmen können und
dies auch tun

 

iii. alle Einheiten des öffentlichen Dienstes sowie den Ausbildungsbereich, darauf
hinzuwirken, dass von Diskriminierung betroffene Gruppen mindestens entsprechend
ihrem Anteil in der Bevölkerung im öffentlichen Dienst in jeder Besoldungsgruppe
repräsentiert sind. Zu diesem Zweck sollen regelmäßig Gleichstellungsdaten erhoben
und Diversity-Pläne erstellt werden.

 

iv. Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Maßnahmen der
Gleichbehandlung zu ergreifen. Sie sollen dafür sorgen, dass diskriminierte Gruppen
mindestens entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung in Leitungspositionen
repräsentiert sind.

 

8. Alle Menschen, die hier dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen die Möglichkeit
erhalten, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen
gleichberechtigt teilzunehmen.

 

Förderung von Forschung und zivilgesellschaftlichem Engagement:
9. Wir wollen, dass das Wissen über Antidiskriminierung deutlich zunimmt. Dazu müssen
Forschungszweige auf- und ausgebaut und strukturell gefördert werden, die ein
systematisches Wissen über koloniale Kontinuitäten, Diskriminierung und Gegenmaßnahmen in Deutschland schaffen. Lehrstühle und Institutionen mit diesen Kompetenzfeldern müssen zukünftig damit beauftragt werden, Maßnahmen zur Gleichbehandlung fortlaufend unabhängig zu evaluieren und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung zu formulieren.

 

10. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Stärkung von Demokratie, dem Schutz vor
Diskriminierung und dem Empowerment von Gruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu ist ein Demokratiefördergesetz zwingend notwendig, mit dem wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit strukturell und dauerhaft finanziell abgesichert wird.

 

Berlin, Februar 2021
Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, Sebastian Walter
Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Touré, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky