Appell

Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren!

Weihnachten steht vor der Tür und die Menschen auf den griechischen Inseln leben unter den unwürdigsten Bedingungen.
Ich untestütze den Appell von Luise Amtsberg, Gyde Jensen, Ulla Jelpke, Matthias Zimmer, Ulli Nissen und insgesamt 243 Bundestagabgeordneten aller demokratischen Fraktionen.
Flutet das Bundesinnenministerium mit Mails und Briefen. Unzählige Kommunen und Bundesländer, auch Schleswig-Holstein, haben Aufnahmebereitschaft signalisiert. Holt die Menschen da raus! Es ist menschenunwürdig!
Die drei Forderungen an die Bundesregierung lauten konkret:
  1. „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.“
  2. „Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.“
  3. „Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.“
Mehr Infos hier im Tagesschau-Artikel.