Erste Rede im Parlament: „Familiennachzug ist die wichtigste integrationspolitische Maßnahme“

In dieser Woche habe ich  gemeinsam mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP meinen ersten Antrag eingebracht. Der Antrag und die Rede wurden von der SHZ und DIE WELT aufgegriffen. Hier könnt ihr den Antrag nachlesen und hier könnt ihr euch die Rede anschauen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe BesucherInnen auf der Tribüne,

ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier im Parlament zum Familiennachzug halten darf.

Dass subsidiär schutzberechtigte Menschen seit dem vergangenen Jahr ihre Familien nicht nachholen durften, hat bundesweit für viel Unmut gesorgt.

Wer sich Gedanken darüber machen muss, dass die Schwester in einem Kriegsgebiet lebt, der Bruder in einem Transitstaat verweilt oder die Mutter in einem überfüllten Flüchtlingslager campiert, kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren.

Und deshalb ist für uns unverständlich, dass man politisch einerseits Integrationsbereitschaft einfordert und andererseits die elementare Bedingung für das Wohlergehen eines Menschen – die Familie bei sich und in Sicherheit zu wissen – politisch durch den Asylkompromiss 2 verhindert hat.

Meine Damen und Herren, deshalb ist der Familiennachzug eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir integrationspolitisch treffen können. Deshalb freue ich mich, dass wir uns als Koalition dazu entschlossen haben, diesem Thema die nötige Relevanz zu geben.

Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Wartefrist für subsidiär Schutzberechtigte verkürzt wird. Von rechts wird oft behauptet, dass durch den Familiennachzug nun Massen von Menschen das Land „übervölkern“ würden. Der Familiennachzug beschränkt sich auf die Kernfamilie. Das wissen viele nicht. Ich sage es Ihnen deshalb.

Und das nächste Argument, dass oft kommt, ist, dass dies unsere Sozialsysteme belastet wird. So etwas stößt bei mir nur auf Unverständnis. Dann lassen Sie uns doch die Menschen dazu befähigen, dass sie der Sprache mächtig werden und keine Arbeitsverbote erteilt bekommen, ihre Abschlüsse aus dem Ausland anerkannt bekommen und somit für sich und Ihre Familie selbst sorgen können.

Und deshalb fordern wir, einer möglichen Verlängerung des Aussetzens des Familiennachzuges nicht zuzustimmen. Das ist verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Und diese äußert sich auch darin, dass diejenigen, die die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flucht durchführen, die die Arbeit im Landesamt für Ausländerangelegenheiten leisten, die in den Zuwanderungsbehörden arbeiten, die sich ehrenamtlich engagieren, nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden.

In Gesprächen, die ich mit den Behörden genau zu diesem Thema hier im Land geführt habe, ist ihnen vor allem eines wichtig: Dass sie personell gestärkt werden. Und diese Forderung stellen sie zu Recht. Wir fordern in unserem Antrag deshalb, dass die Kommunen bei der Aufgabe der Integration vom Bund finanziell gestärkt werden.

In dieser Debatte behandeln wir ja auch den Antrag der SPD, der fordert, dass Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten die Möglichkeit haben, den Aufenthaltszweck zu ändern.

Anlass des Antrages ist der Fall in Kirchbarkau. Eine albanische Familie, die trotz guter Integration abgeschoben worden ist. Und das ist leider kein Einzelfall. Ich spreche hierbei auch aus persönlicher Erfahrung. Meine Familie und ich haben hier in Kettenduldung gelebt. Wir sind zur Schule gegangen, meine Eltern haben gearbeitet. Wir haben uns, wie Sie unschwer erkennen können, integriert.

Die Ungewissheit war dennoch da, im Halbjahres Takt abgeschoben werden zu können, ganze 12 Jahre lang. Und ich sage Ihnen: Dieses Schicksal teile ich mit vielen MigrantInnen. Wir werden hier geboren und wir kennen kein anderes Land als Deutschland. Es ist unser zu Hause.

Ich kann dem Antrag der SPD im Kern auch zustimmen. Wir aber stellen einen weitreichenderen Antrag, der diese Forderung beinhaltet. Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Anspruch, Einwanderung legal zu ermöglichen.

Wir Grüne wollen, dass der sogenannte Spurwechsel Teil eines Einwanderungsgesetzes ist. Sprich: Menschen, die bereits in Deutschland sind, keinen Anspruch auf Asyl haben, aber hier leben und arbeiten, bleiben können.

Und es heißt immer: Gute Integration schützt. Ich sage: Bundesgesetzliche Regelungen helfen, damit sich Fälle wie in Kirchbarkau nicht wiederholen.

Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zum Familiennachzug zuzustimmen und den Antrag der SPD und unseren zum Einwanderungsgesetz in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Vielen Dank.