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Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird.   Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als …


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Bleiberecht verbessern

Sehr geehrte Damen und Herren,   Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen.  …


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Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert.   Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, …


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Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


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Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht – aber noch viel zu tun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. …


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Rede zu Einbürgerungskampagne

Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Die Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen,   ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“ Warum erwähne ich …


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Selbstbestimmung durch sachliche Information muss möglich sein

Die AfD hat einen Antrag „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen – § 219a StGB beibehalten“ gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Wir haben als Koalition folgenden Alternativantrag „Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen“ gestellt, den ihr hier findet.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Wir diskutieren gerade über ein extrem …


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Rede zum Kirchenasyl „Mit dem Instrument des Kirchenasyls wird sehr behutsam umgegangen“

Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Meine Rede im Wortlaut: Es gibt in der Flüchtlingspolitik weitaus wichtigere Themen als das Kirchenasyl. Wir haben es bereits kritisiert als der Innenminister den Tagesordnungspunkt auf die Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat. Es gibt eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Daran sollen …


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Rede zu Kinderrechten: „Wir geben Kindern eine starke Stimme“

Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Liebe Gäste, Kinder brauchen eine starke Stimme. Ihr Wohlergehen gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Deshalb müssen ihre Rechte ins Grundgesetz – sie müssen an oberster Stelle festgestellt werden. Wir hier in Schleswig-Holstein haben sie in unsere Landesverfassung bereits aufgenommen. …


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Rede zum AfD-Antrag „Wir tragen Verantwortung für alle Menschen in diesem Land“

Hier könnt ihr Aminatas Rede sehen. Hier könnt ihr den Antrag der AfD nachlesen, den wir abgelehnt haben. Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, milde Rede, die Sie gehalten haben Herr Schaffer, aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg. Ich bin es wirklich …