Rede

„Afghanistan ist nicht sicher – der Koalitionsvertrag gilt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne,
ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.
Im Gespräch mit dem Innenministerium wurde uns vergewissert, dass es lediglich eine Feststellung war, und keine Veränderung der Position. Nichtsdestotrotz gab es bei Afghanen und Afghaninnen und bei den Beratungsstellen und den Ausländerbehörden massive Verunsicherungen. Deshalb haben wir Grüne direkt das Gespräch mit dem Innenministerium geführt und deutlich gemacht, dass wir diese Äußerungen und die daraus folgenden Handlungen nicht in Ordnung finden. Deshalb haben wir auch gefordert, dass das Ministerium eine Klarstellung an die Ausländerbehörden rausgibt.
Unser Koalitionsvertrag gilt, und deshalb haben wir auch kein Problem damit, dem SSW-Antrag zuzustimmen. Herr Grote, ich habe die Aussage vor allem nicht verstanden, dass es an Plätzen mangele, da es ja jetzt schon theoretisch möglich ist, dass mehr Personen in die Sammelflieger nach Afghanistan abgeschoben werden. Aber die Bundesländer entscheiden sich bewusst dagegen, mehr Personen anzumelden, weil die Sicherheitslage in Afghanistan katastrophal ist.
Um das mal ganz konkret zu machen: von den 50 Plätzen wurden in den letzte Monaten angemeldet:
Diesen Monat: 21 Personen
Februar 2019: 38 Personen
Januar 2019: 36 Personen
Dezember 2018: 14 Personen
November 2018: 40 Personen
Oktober 2018: 17 Personen
September 2018: 17 Personen
August 2018: 46 Personen
Und so weiter.
Die Länder melden nicht mehr an, basierend auf Erlassen der Länder. Wir haben auch einen solchen Erlass seit 2014, der unserer Meinung nach im Sinne des Koalitionsvertrages angeschärft werden muss. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung im SSW-Antrag, dass der Innenminister sich bei der Innenministerkonferenz im Sinne des Koalitionsvertrages verhält.
Wir wollen als Grüne noch einen Schritt weiter gehen und wollen, dass Sie, Herr Grote, sich bei der IMK dafür einsetzen, dass die Lagebewertung für Afghanistan neu formuliert wird und, zwar unter der Berücksichtigung des Berichts des UNHCRs, der sehr deutlich ist. Die Einschätzung des Auswärtigen Amts soll den Behörden, also dem BAMF, nämlich als Anhaltspunkt bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Afghanen und Afghaninnen bei der Entscheidung über Abschiebungen in das Land dienen.
Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet. Erst vor zwei Tagen gab es wieder viele Tote bei einem Angriff der Taliban. Es war richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Afghanistan und Ländern mit ähnlicher Sicherheitslage klar positioniert haben und ich bin mir sicher, dass wir als Koalition dabei bleiben, weil allen bewusst ist, wie wichtig dieser Teil der Vereinbarung für uns als Grüne ist.

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