Heute hat Mariela Aminata für einen Tag begleitet. Dafür ist sie extra aus Köln hergefahren, um einen Eindruck in den politischen Alltag zu bekommen. Morgens ging es mit einem gemeinsamen Frühstück los und ging mit Facharbeitskreis der Grünen zur Innen-/Rechts- und Migrationspolitik. Im Anschluss konnte Mariela mit zur gemeinsamen Arbeitskreissitzung der Koalitionsfraktionen kommen und miterleben, […]
Parlament
Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird. Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als […]
Bleiberecht verbessern
Sehr geehrte Damen und Herren, Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen. […]
Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert. Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, […]
Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete
Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis […]
Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag
Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, […]
Begleite mich!
Oft fragen mich Leute, wie der Alltag als Abgeordnete aussieht und dass sie es spannend fänden, mal mit zu kommen. Deshalb: Wenn ihr Lust habt, mal für einen Tag mitzulaufen, dann meldet euch bei Katrine Günther – regionalbuero.aminatatoure@posteo.de. Anbieten kann ich erst einmal 5 Termine. Morgens fangen wir mit einem Frühstück an und besprechen offene Fragen und […]
„Kein Grund zur Freude“
Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. […]
Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht – aber noch viel zu tun
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. […]
Rede zu Einbürgerungskampagne
Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Die Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“ Warum erwähne ich […]
Selbstbestimmung durch sachliche Information muss möglich sein
Die AfD hat einen Antrag „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen – § 219a StGB beibehalten“ gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Wir haben als Koalition folgenden Alternativantrag „Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen“ gestellt, den ihr hier findet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Wir diskutieren gerade über ein extrem […]
Rede zum Kirchenasyl „Mit dem Instrument des Kirchenasyls wird sehr behutsam umgegangen“
Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Meine Rede im Wortlaut: Es gibt in der Flüchtlingspolitik weitaus wichtigere Themen als das Kirchenasyl. Wir haben es bereits kritisiert als der Innenminister den Tagesordnungspunkt auf die Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat. Es gibt eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Daran sollen […]