Parlament

Es geht um das Grund- und Menschenrecht, frei von Rassismus leben zu können

Hier könnt ihr euch die Rede bei YouTube ansehen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag.   In der U-Bahn sagt jemand zu mir, hoffentlich macht der Bundesinnenminister mit …


Unterwegs

Aminata stellt Barack Obama bei der Town Hall in Berlin vor

Foto Credit: The Obama Foundation Hier berichten die Kieler Nachrichten, hier der SHZ, hier die Berliner Morgenpost, hier der Tagesspiegel, hier die WELT, hier der FAZ und hier noch einmal der SHZ. Was für eine Ehre! Heute durfte ich niemand Geringeres als Barack Obama auf der Bühne begrüßen. Hier könnt ihr euch die Eröffnungsrede ansehen. …


Parlament

„Afghanistan ist nicht sicher – der Koalitionsvertrag gilt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, …


Parlament

Parité-Gesetz: Wir Frauen haben keinen Bock mehr auf eure Ausreden

Lest hier, was RTL, ntv, NDR und LN Online über die Debatte und meine Rede berichteten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wir haben eine strukturelle Männerquote. Das ist mein Blickwinkel bei der Debatte. Und die Vehemenz, mit der man versucht, deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz, nicht möglich ist, würde ich mir bei …


Parlament

Meine Abschlussworte bei der Antirassismuskonferenz

Ich will abschließend ein paar Worte sagen.  Ihr wart Teil der ersten Antirassismuskonferenz hier im Landtag von Schleswig-Holstein. Dieser Prozess hat vor 2,5 Jahren angefangen. Damals war ich im Landesvorstand der Grünen und habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass dieses Thema in unserem Wahlprogramm benannt wird. Wir haben es geschafft! Vor 1,5 Jahren habe …


Parlament

Rede: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht an erster Stelle“

Wir sprechen heute über den ersten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorfälle in den Friesenhof-Heimen haben gezeigt, wie hilflos Kinder- und Jugendliche den Bedingungen in Heimen gegenüber stehen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode deshalb intensiv mit der Situation in der Heimerziehung auseinander gesetzt. Die Einrichtung der Ombudsstelle …


Parlament

Rede: Sichere Herkunftsstaaten „Wir werden von unserer Position nicht abrücken“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …


Parlament

Rede: „SPD macht deutlich Vorwürfe haltlos“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …


Parlament

„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen …


Parlament

„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben …