Parlament

Möglichst viele Afghan*innen jetzt schnell rausholen

Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen.
Hier könnt ihr euch den Antrag des SSW durchlesen und hier den gemeinsamen Antrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ von uns Grünen, CDU, FDP, SPD, SSW.
Und hier gehts zur Presseberichterstattung des shz, Kieler Nachrichten, NDR, noch einmal NDR und hamburg.de.

 

Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
die Situation in Afghanistan hat jeder einzelne von uns mitbekommen und sie macht uns so betroffen, weil wir wissen, dass es eine deutsche Verantwortung gibt. Durch die militärische Beteiligung und durch den Einsatz zur Stabilisierung in Afghanistan. Wir wissen darum, wie gefährlich die Situation vor Ort für die Afghan*innen ist, gerade für jene, die die internationalen Truppen und Organisationen vor Ort unterstützt haben – Stichwort Ortskräfte. Und weil wir wissen, wie schwer dieser Einsatz für unsere Bundeswehr vor Ort ist.
Sie macht uns alle betroffen, weil wir live dabei zusehen können, wie Afghan*innen verzweifelt versuchen dieses Land zu verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten.
Wir machen hier im Land keine Außenpolitik. Das ist völlig klar. Das ist eine Verantwortung, die der Bund trägt. Aber wir haben uns als Koalition trotzdem die Frage gestellt, was wir tun können und auch müssen. Und deshalb bin ich froh, dass wir den Beschluss gefasst haben, hier Menschen aufzunehmen. Ich bin außerdem froh, dass wir hier alle gemeinsam als demokratische Fraktionen einen Antrag verabschieden, in dem wir noch einmal bekräftigen, dass wir aufnahmebereit sind.
Das hat uns immer als Bundesland ausgemacht und wir bleiben dabei diese Haltung aufrecht zu erhalten.
Ich bin der Ministerin Dr. Sütterlin-Waack dankbar dafür, dass sie sich im Bund dafür einsetzt, dass wir hier Menschen aufnehmen können. Und dass sie eine Sonderinnenminister*innenkonferenz gefordert hat, die letzte Woche tagte, um die Möglichkeiten auszuschöpfen.
Es ist und bleibt wichtig, dass wir als Bundesländer die Bereitschaft zur Aufnahme signalisieren, selbst wenn wir darum wissen, dass diese Fragen primär welche sind, die der Bund dann vorantreiben muss.
Viele von uns werden zahlreiche Nachrichten von Afghan*innen hier aus Schleswig-Holstein in den letzten Tagen und Wochen erhalten haben, in denen sie darum bitten ihre Familienmitglieder da rauszuholen. Und die Verzweiflung kann ich nachvollziehen – die Angst kann ich nachvollziehen. Deshalb hat die Landesregierung, das Innenministerium, alle Anfragen gesammelt und fertigt Listen an, die dann dem Bund übergeben werden.
Ich weiß, dass der Vorwurf im Raum ist, dass das eine Familienzusammenführung durch die Hintertür ist.
Dazu möchte ich zwei Dinge sagen:
Erstens, wer von uns, wer von Ihnen würde in einer solchen Situation, in der Terroristen das Land übernehmen, nicht als erstes den Impuls verspüren, die eigene Familie in Sicherheit zu bringen? Wer?
Zweitens, die Politik mit Blick auf die Familienzusammenführungen, dass sie eben verhindert wurde, in den vergangenen Jahren durch die Bundesregierung ist und bleibt falsch und wir sehen es ganz deutlich bei der Afghanistanpolitik.
Die Situation in Afghanistan macht uns auch betroffen durch die Fehlentscheidungen seitens der Bundesregierung.
Und ich glaube, man muss es so deutlich sagen, auch wenn es mir fern liegt so über politische Entscheidungen zu sprechen. Mir liegt es in der Regel fern, weil ich mit einem Anspruch Politik mache, Vertrauen in diese, in uns zu stärken.
Entscheidungen, selbst wenn ich sie nicht für richtig halte, zu erläutern. Aber in dieser Frage kann man nicht anders als von einem politischen Versagen zu sprechen.
Die Sicherheitslage in Afghanistan, anders als die Bundesregierung es gerne dargestellt hat, war von eigenen Mitarbeiter*innen kritischer eingeschätzt worden, als man es sich eingestehen wollte. Man hätte schon vor Monaten mit der Vorbereitung Afghan*innen und Deutsche da rauszuholen, anfangen können. Das Ergebnis dieser Kurzsichtigkeit ist das komplette Chaos vor Ort.
Und ich finde, es zeigt wieder einmal, dass genau diese Kurzsichtigkeit von politischem Handeln, im wahrsten Sinne des Wortes gefährlich ist.
Aber wir müssen auch den Blick ins Innere unseres Landes richten. Die Situation von Afghan*innen, die hier leben, ist seit Jahren eine Schwierige. Viele von ihnen haben nicht die Möglichkeit sich hier vernünftig zu integrieren und das ausschließlich, weil man die Sicherheitslage dort in Afghanistan aus hiesigem innenpolitischem Opportunismus so eingeschätzt hat, dass ihnen wiederum hier eine schlechte Bleibeperspektive attestiert wurde.
Damit muss allerspätestens jetzt Schluss sein. Eine sichere Bleibeperspektive muss der politische Anspruch sein, damit man an Integrationskursen des Bundes teilnehmen kann, sich hier eine Zukunft aufbauen kann, keine Angst mehr vor Abschiebungen hat und damit fordere ich auch, nicht nur eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp.
Abschließend: Wir wissen um den Abzug der US-Truppen und dass eine Evakuierung dann unmöglich sein wird:
Deshalb muss die oberste Priorität in den nächsten Tagen sein, möglichst viele schutzbedürftige Personen aus Afghanistan jetzt schnell rauszuholen: Ortskräfte, Frauen, Männer, Kinder, Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen, Angehörige und viele weitere.
Wir erklären uns als Bundesland aufnahmebereit und darauf bin ich extrem stolz.