Pressemitteilung

„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. …


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„Details zum Abschiebehaftgesetz müssen koalitionsintern geklärt werden“

Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen. Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, …


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„Aussetzung des Familiennachzugs ist und bleibt falsch“

Zum Bundesratsantrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, bezüglich des Familiennachzugs von Geflüchteten den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Ich begrüße es sehr, dass auf unseren Beschluss im Landtag vom September letzten Jahres jetzt konkrete Maßnahmen der Landesregierung folgen. Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir eine weitere …


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„Kirchenasyl lindert dort Not, wo das Asylsystem versagt“

Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das europäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu zwingt, sich in kirchliche Obhut …


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„Einsparungen durch Schließungen für integrationspolitische Maßnahmen nutzen“

Zu den Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten. Klar ist nämlich, dass der Rückgang der Zahlen der Geflüchteten mehr mit …