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Schleswig-Holstein beschließt Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Zum heute beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Als Jamaika-Koalition haben wir beschlossen, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg bringen werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Menschen in dieser Notsituation zu helfen. Gerade Menschen aus Afghanistan, die hier Familie haben, …


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Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik

Zur Eröffnung der Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für uns ist das kein guter Tag. Wir sind gegen das Instrument der Abschiebehaft und haben dazu zahlreiche Beschlüsse auf Landes- sowie Bundesebene. Da es sich hierbei um eine bundespolitische Frage handelt, setzen wir auf einen Wechsel …


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Die Landesregierung muss sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen

Zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei …


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Mit Bundesratsinitiative Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen in Abschiebehaft verhindern

Zur Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sagt die Sprecherin für Flucht und Migration der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: 2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll. Gesagt, getan. Mit der Bundesratsinitiative machen wir …


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Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln brauchen jetzt Hilfe

Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder …


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Bundesregierung muss jetzt handeln – Menschen vom Lager Moria auf Lesbos aufnehmen

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir haben als Bundesland mehrmals signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind. Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos hat die Situation der Menschen in dem überfüllten und inhumanen Lager nochmal verschlimmert. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister …


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Schleswig-Holstein bereit, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen

Zur Bereitschaftserklärung Schleswig-Holsteins, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen. Bereits mehrere …


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Die Bürgerbeauftragte ist eine unverzichtbare Institution

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, sagt die Sprecherin für Antidiskriminierung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir bedanken uns herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiter*innen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein gerechteres und sozialeres Schleswig-Holstein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten …


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Nächste IMK muss sich um das Thema Integration kümmern

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Personengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Jamaika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart. …


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Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht …