Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir …

Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen. Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, …

Zum Bundesratsantrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, bezüglich des Familiennachzugs von Geflüchteten den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Ich begrüße es sehr, dass auf unseren Beschluss im Landtag vom September letzten Jahres jetzt konkrete Maßnahmen der Landesregierung folgen. Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir eine weitere …

Zu den Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten. Klar ist nämlich, dass der Rückgang der Zahlen der Geflüchteten mehr mit …