Zur Eröffnung der Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für uns ist das kein guter Tag. Wir sind gegen das Instrument der Abschiebehaft und haben dazu zahlreiche Beschlüsse auf Landes- sowie Bundesebene. Da es sich hierbei um eine bundespolitische Frage handelt, setzen wir auf einen Wechsel …

Zur Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sagt die Sprecherin für Flucht und Migration der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: 2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll. Gesagt, getan. Mit der Bundesratsinitiative machen wir …

Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder …

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir haben als Bundesland mehrmals signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind. Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos hat die Situation der Menschen in dem überfüllten und inhumanen Lager nochmal verschlimmert. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister …

Zur Bereitschaftserklärung Schleswig-Holsteins, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen. Bereits mehrere …

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Personengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Jamaika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart. …

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht …