Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder …

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir haben als Bundesland mehrmals signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind. Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos hat die Situation der Menschen in dem überfüllten und inhumanen Lager nochmal verschlimmert. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister …

Zur Bereitschaftserklärung Schleswig-Holsteins, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen. Bereits mehrere …

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Personengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Jamaika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart. …

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht …

Zu der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet. 17 Männer entscheiden …

Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor: ‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem …