So! Es ist geschafft. 244 Seiten Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag hat einen starken Fokus auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir schlagen unserer Partei außerdem vor, dass Monika Heinold weiterhin Finanzministerin bleibt, Tobias Goldschmidt Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur wird. Wir schlagen mich als Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung vor. Ich […]
Landtagswahl
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen!
Die CDU und wir Grüne haben die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Heute wird der Koalitionsvertrag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor dann am Montag auf den Parteitagen von CDU und Grünen darüber abgestimmt wird. Hier gehts zur aktuellen Presseberichterstattung: NDR, shz, Zeit Online, hamburg.de, Süddeutsche Zeitung, Welt, Stern, sat1, t-online
Welt: „Grünes Misstrauen gegenüber der Polizei? „Das ist genau nicht der Fall““
Ich habe mit der Welt über den aktuellen Stand in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. Hier könnte ihr euch das ganze Interview (mit paywall) durchlesen. Ein Ausschnitt zum Thema Innere Sicherheit, Polizei, Body-Cams und Kontrollquittungen: „WELT: Beides Punkte, in denen sich das alte Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei spiegelt. Touré: Aber das ist genau nicht der […]
Koalitionsverhandlungen: aktueller Stand
Morgen (Mittwoch, 22.06.) möchten die CDU und wir Grüne unseren Koalitionsvertrag vorstellen. Heute ist dafür der letzte Verhandlungstag. Hier gehts zur aktuellen Presseberichterstattung: NDR, Kieler Nachrichten, Zeit Online, hamburg.de, Oldenburger Onlinezeitung, Hamburger Abendblatt, Sat1, FAZ, Weser Kurier, RTL „Aminata Touré von den Grünen betonte, man merke sehr deutlich, wer sich in welchen Bereichen durchgesetzt habe […]
Koalitionsverhandlungen: Zwischenstand
Wir befinden uns aktuell noch immer in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den folgenden Artikeln vom NDR könnt ihr gerne lesen, wie der aktuelle Stand und die Atmosphäre sind, in welchen Punkten Einigkeit herrscht und wo noch diskutiert wird. NDR.de, NDR.de, NDR.de
Sondierungspapier
Heute haben wir weitere Sondierungsgespräche mit der CDU geführt. Nachdem der CDU Landesvorstand gestern Abend beschlossen hatte, dass sie die schwarz-grüne Sondierung machen wollen. Auf unserem Parteitag hat die Partei mit 93% der Stimmen beschlossen, unser Sondierungspapier anzunehmen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und wir nehmen eure Rückmeldungen und Erwartungen […]
shz: „Aminata Touré im Interview: „Ich kann die Wut der FDP verstehen““
In einem Interview mit shz.de berichte ich darüber, wie ich zu einer Jamaika-Fortsetzung mit der FDP stehe. Warum setzen Sie sich überhaupt an einen Tisch, wenn FDP und Grüne eigentlich gar keine Lust auf eine gemeinsame Koalition haben? „CDU und FDP wollten das gerne. Und wir haben fünf Jahre gut zusammengearbeitet, da wollten wir jetzt […]
Sondierungsgespräche: Schwarz-Grün
Gestern Abend hat Daniel Günther verkündet, dass die CDU erneut mit uns Grünen zu Sondierungsgesprächen zusammen kommen möchte, diesmal um Schwarz-Grün zu sondieren. „„Wir freuen uns über die Entscheidung. Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden. Unser Ziel ist es, Klimaschutz […]
shz: „Aminata Touré – Die neue starke Frau der Grünen in SH“
Hier könnt ihr euch ein shz-Porträt über mich durchlesen. Ein Ausschnitt: „Touré kann das. Sie hat ein klares Machtbewusstsein, und ihr Selbstbewusstsein scheint durch den Wahlkampf noch einmal gestiegen zu sein. Als sie vor fünf Jahren in den Landtag nachrückte, waren sie und ihr Partei-Freund Lasse Petersdotter die bunten Vögel im Parlament, die durch ihre […]
Ende der Jamaika-Sondierungen
Die CDU hat gestern Grüne und FDP zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch eingeladen. Dieser Einladung sind wir als grünes Sondierungsteam gefolgt. Wir haben die vergangenen fünf Jahre gut zusammengearbeitet. Es ging also um die Frage, ob wir unsere bisherige Jamaika-Koalition fortführen wollen. Wir sind aber deutlich skeptischer in dieses Gespräch reingegangen als in das schwarz-grüne Sondierungsgespräch […]
Sondierungsgespräche
Wir haben heute Sondierungsgespräche mit der CDU geführt und ausgelotet, wie die nächsten fünf Jahre Regierungsverantwortung aussehen könnten. Wir sind bei den zentralen Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gut vorangekommen. Im Anschluss hat die CDU auch mit der FDP Sondierungsgespräche geführt. Offen ist noch, ob es dann noch zu Jamaika-Sondierungsgesprächen kommt. Ich habe bei dem […]
Heinold und Touré zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Monika Heinold: Die CDU in Nordrhein-Westfalen geht als stärkste Kraft aus dem Wahlabend. Wir gratulieren Hendrik Wüst und seiner Partei. Ganz besondere Glückwünsche gehen an Mona Neubaur und unsere grünen Parteifreunde*innen. Das ist ein sensationelles sowie hochverdientes Ergebnis. Die deutlichen Hinzugewinne […]