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Schleswig-Holstein bereit, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen

Zur Bereitschaftserklärung Schleswig-Holsteins, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen. Bereits mehrere …


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Sicherheit von Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Weißen Rings erklärt dir frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir danken dem Weißen Ring für seine unermüdliche Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein, die Opfer von Straftaten geworden sind. Es freut uns sehr, dass unter der Leitung von Manuela Söller-Winkler der Weiße Ring seine …


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Die Bürgerbeauftragte ist eine unverzichtbare Institution

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, sagt die Sprecherin für Antidiskriminierung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir bedanken uns herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiter*innen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein gerechteres und sozialeres Schleswig-Holstein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten …


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Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz

Zum Beitritt Schleswig-Holsteins in die Bundesratsinitiative, die sexuelle Identitäten unter besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen soll, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz. Das ist schon seit langem Grünes Ziel. Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt oder …


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Nächste IMK muss sich um das Thema Integration kümmern

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Personengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Jamaika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart. …


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Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht …


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Integration ermöglichen statt Gesellschaft spalten

Zu der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet. 17 Männer entscheiden …


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Land und Kommunen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Zum Pakt für Frauenhäuser sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Der Pakt ist ein gutes Signal für die Frauen in Schleswig-Holstein. Land und Kommunen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. In Schleswig-Holstein finden Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, nicht immer sofort einen Platz in einem Frauenhaus. …


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Abschiebehaft bleibt ein falsches bundesgesetzliches Instrument

Zum heute (20. März) im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Abschiebehaftvollzugsgesetz sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher …


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Die Herkunft von Täter*innen sollte keine Rolle bei der Berichterstattung spielen

Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …