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Gesetz ist verbesserungswürdig

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen …


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„Die Selbstbestimmung der Frau wird weiter verhindert“

Zum heute (13.12.18) veröffentlichten Kompromisspapier der Verhandlungsführer*innen von Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, auch bekannt als §219a, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. …


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„ Eine neutrale Beschwerdestelle war dringend notwendig“

Zum heute (06.12.2018) vorgestellten ersten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sagt die Sprecherin für Kinder und Jugend der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Der erste Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigt, dass deren Einrichtung genau richtig und dringend notwendig gewesen ist. Innerhalb der fast drei vergangenen Jahre haben sich …


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Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein „Frauenthema“

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2018 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein, ANN-KATHRIN TRANZISKA: „Dieses Jahr fallen der Tag und somit auch die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ auf einen Sonntag, den traditionellen Brötchenholtag. Ein guter Zufall, der dazu führen wird, die Nummer des Frauennotfalltelefons mit den Sonntagsbrötchen in sehr …


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„Prävention ist das A und O“

„Landtagsabgeordnete Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) war Montag beim Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt Neumünster zu Gast. Im Rahmen der Ausschwärmwoche der Grünen Landtagsfraktion besuchen die Grünen Landtagsabgeordneten diese Woche verschiedene Akteur*innen, die in ihren Wahlkreisen zum Thema Kriminalitätsprävention tätig sind. Motto dabei: „Prävention statt Repression“. Denn die Grünen stehen bekanntermaßen dafür, präventiv Kriminalität entgegenzuwirken, statt nur im Nachhinein für mehr Polizeipräsenz …


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„Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen“

Zur heutigen (21.9.2018) Berichterstattung über eine Gewalttat in der Landesunterkunft Boostedt sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten …


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Im Zweifel für die Humanität

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir …


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„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. …


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„Gleichstellungspolitisches Armutszeugnis des KSV Holstein“

„Der Rauswurf der Frauenabteilung durch Holstein Kiel ist vollkommen daneben“ mit diesen Worten kommentieren Aminata Touré, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Lydia Rudow, sport- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, am Samstag, 28. April 2018 die Entscheidung von Holstein Kiel. „Öffentliche Fördergelder beanspruchen aber Gleichstellungspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert praktizieren – das passt nicht …


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„Details zum Abschiebehaftgesetz müssen koalitionsintern geklärt werden“

Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen. Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, …