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Nächste IMK muss sich um das Thema Integration kümmern

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Personengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Jamaika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart. …


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Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht …


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Integration ermöglichen statt Gesellschaft spalten

Zu der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet. 17 Männer entscheiden …


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Land und Kommunen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Zum Pakt für Frauenhäuser sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Der Pakt ist ein gutes Signal für die Frauen in Schleswig-Holstein. Land und Kommunen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. In Schleswig-Holstein finden Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, nicht immer sofort einen Platz in einem Frauenhaus. …


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Abschiebehaft bleibt ein falsches bundesgesetzliches Instrument

Zum heute (20. März) im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Abschiebehaftvollzugsgesetz sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher …


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Die Herkunft von Täter*innen sollte keine Rolle bei der Berichterstattung spielen

Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …


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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor: ‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem …


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Auch nach 100 Jahren: Die Hälfte der Macht den Frauen – mindestens

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März 2019 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: „Von echter Gleichberechtigung sind wir auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht noch weit entfernt. Deshalb ist es immer noch nötig, am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen. Die Grünen in Berlin haben zu Grünen Frauenkampfwochen aufgerufen – unsere Forderung: …


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Gesetz ist verbesserungswürdig

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen …


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„Die Selbstbestimmung der Frau wird weiter verhindert“

Zum heute (13.12.18) veröffentlichten Kompromisspapier der Verhandlungsführer*innen von Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, auch bekannt als §219a, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. …