Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen. Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, […]
Pressemitteilungen
„Platz da, Frauen in die Rathäuser!“
Zum internationalen Frauentag sagen die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré, und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig, am Weltfrauentag auf die Straßen zu gehen, überall im Land. „Platz da, Frauen in die Rathäuser“ ist das Motto der Grünen Aktion zum […]
„Aussetzung des Familiennachzugs ist und bleibt falsch“
Zum Bundesratsantrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, bezüglich des Familiennachzugs von Geflüchteten den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Ich begrüße es sehr, dass auf unseren Beschluss im Landtag vom September letzten Jahres jetzt konkrete Maßnahmen der Landesregierung folgen. Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir eine weitere […]
„Sexarbeit aus der Schmuddelecke und der Illegalität herausholen“
Zur heutigen (23.01.2018) Berichterstattung über das Prostituiertenschutzgesetz sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Das Prostituiertenschutzgesetz läuft Gefahr, eher zu einem Bürokratiemonster zu werden, als eine echte Verbesserung für Sexarbeiter*innen zu bringen. Grünes Ziel ist es, diese Arbeit aus der Schmuddelecke und der Illegalität […]
„#MeToo-Bewegung: Äußerungen des Lübecker Unternehmers Stöcker sind rassistisch und sexistisch“
Aminatas Aussage wurde in den Lübecker Nachrichten und im shz aufgegriffen. Zu den Äußerungen des Lübecker Unternehmers und Honorarprofessors Winfried Stöcker zur #MeToo-Bewegung sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Frauen vorzuwerfen, sie seien selbst schuld an sexuellen Übergriffen, trägt zur Verfestigung der gesellschaftlichen Akzeptanz von chauvinistischem Verhalten bei. Winfried Stöcker […]
„Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg“
Aminatas Statement wurde in den Lübecker Nachrichten und DIE WELT aufgegriffen. Außerdem hat sie sich im Schleswig-Holstein Magazin auch dazu geäußert. Hier zu sehen. Zur Errichtung einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sagt die Sprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré: „Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon […]
„Gleichstellung ohne Wenn und Aber“
Zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zur Stärkung der Gleichstellung bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch die öffentliche Hand sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Ich freue mich über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zur Gremienbesetzung. Es macht deutlich, dass Gleichstellung nicht vor privatrechtlich organisierten Gesellschaften Halt […]
„Kirchenasyl lindert dort Not, wo das Asylsystem versagt“
Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das europäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu zwingt, sich in kirchliche Obhut […]
„Das Landeslabor schützt Verbraucherinnen und Verbraucher“
Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Landeslabors sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Eine effiziente Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken, vor Betrug und Täuschung. In einer Welt des globalisierten Handels wird dies immer wichtiger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit. Damit […]
„Einsparungen durch Schließungen für integrationspolitische Maßnahmen nutzen“
Zu den Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten. Klar ist nämlich, dass der Rückgang der Zahlen der Geflüchteten mehr mit […]
„Finanzierung von Frauenhäusern muss gewährleistet sein“
Zur Berichterstattung über fehlende Plätze in Frauenhäusern sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation. In der Jamaikakoalition stellen wir drei Millionen Euro für […]
„Das Ehrenamt ist einer der wesentlichen Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein“
Zum heutigen Fachtag (10. Oktober 2017) „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Veranstaltung „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ zeigt erneut, dass das Ehrenamt der wesentliche Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein ist. Darauf dürfen wir uns keinesfalls ausruhen! Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass […]