Pressemitteilung
Zu der heute (11. März 2021) im Bildungsausschuss durchgeführten mündlichen Anhörung zur Großen Anfrage des SSW sagt die antirassismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich bin dem SSW für die Große Anfrage zur Aufarbeitung des Kolonialismus wirklich sehr dankbar. Die schon lange in der Zivilgesellschaft geführte Debatte erhält damit auch endlich …
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In Schleswig-Holstein haben wir ein neues Polizeigesetz formuliert. Meinem Kollegen Burkhard Peters und mir war es besonders wichtig, in das Gesetz zu verhandeln, dass es kein Racial Profiling mehr geben darf. Das haben wir geschafft und ich bin sehr stolz darauf. Lest euch nachstehend unsere gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durch. …
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Zur Vorstellung und Diskussion der Bedarfsanalyse „Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen in SH“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Lange haben wir gespannt auf diese Analyse gewartet. Jetzt liegen die Ergebnisse vor und sprechen eine deutliche Sprache! Die Kombination aus der Analyse und meinen Besuchen aller 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein …
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Zum Fachgespräch mit den diversitätsbeauftragten Personen an den Hochschulen sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: „Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen für die Diversitätsbeauftragten geschaffen. Es freut mich sehr, heute von der wichtigen Arbeit zu hören, die in diesem Bereich geleistet wird. …
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Zum heutigen (16.12.2020) Innen- und Rechtsausschuss anlässlich der Fälle von Rechtsextremen in der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters: „Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen …
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Zu dem Vorfall an der Grundschule im Kieler Umland mit rassistischem Lehrmaterial sagt die Sprecherin für Antirassismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Aminata Touré: Es ist gut, dass die Lehrerin direkt korrekt gehandelt hat und das Material schnellstens löschte. Es gibt aber darüber hinaus einen riesigen Nachholbedarf in der Frage von Schulmaterialien bezüglich …
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Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder …
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Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir haben als Bundesland mehrmals signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind. Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos hat die Situation der Menschen in dem überfüllten und inhumanen Lager nochmal verschlimmert. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister …
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Gemeinsam gegen Rassismus. Zusammen mit vielen weiteren Flensburger*innen und Menschen auf der ganzen Welt wird der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen gemeinsam mit Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) am Samstag, 6. Juni um 14 Uhr an der Hafenspitze ein Zeichen für Solidarität mit George Floyd und Schwarzen Menschen und gegen Rassismus setzen. Rasmus Andresen ruft zur Teilnahme an der Demo auf: …
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Zur Bereitschaftserklärung Schleswig-Holsteins, Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen. Bereits mehrere …