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Schleswig-Holstein beschließt Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Zum heute beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Als Jamaika-Koalition haben wir beschlossen, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg bringen werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Menschen in dieser Notsituation zu helfen. Gerade Menschen aus Afghanistan, die hier Familie haben, …

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Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik

Zur Eröffnung der Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für uns ist das kein guter Tag. Wir sind gegen das Instrument der Abschiebehaft und haben dazu zahlreiche Beschlüsse auf Landes- sowie Bundesebene. Da es sich hierbei um eine bundespolitische Frage handelt, setzen wir auf einen Wechsel …

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Katastrophenschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen gemeinsam diskutieren

Hier könnt ihr euch über den Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung für einen besseren Katastrophenschutz informieren, der heute vorgestellt wurde.   Zum heute vorgestellten Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung für einen besseren Katastrophenschutz sagt die Sprecherin für Katastrophenschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es ist der richtige Schritt, dass die Landesregierung diesen Plan vorgelegt hat. Im …

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Die Landesregierung muss sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen

Zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei …

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Landesaktionsplan gegen Rassismus ist ein Paradigmenwechsel in Schleswig-Holstein

Hier könnt ihr euch den Aktionsplan durchlesen und hier könnt ihr euch ein Video anschauen, das ich anlässlich der Veröffentlichung mit Ministerpräsident Daniel Günther aufgenommen habe. Hier gehts außerdem zur Presseberichterstattung von hamburg.de.   Zu der heutigen Veröffentlichung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, sagt die Sprecherin für Antirassismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: …

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Wir hoffen auf eine nächste Bundesregierung mit Grüner Beteiligung, die sich für eine Streichung des „Rasse“-Begriffs einsetzt

Zur Berichterstattung, dass der „Rasse“-Begriff von der Großen Koalition nicht aus dem Grundgesetz gestrichen wird, sagt die antirassismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu aufraffen konnte, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen. Im vergangenen Jahr hatten wir Grüne uns dafür eingesetzt, …

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Wir sind gefordert, wirksame Strategien gegen Femizide zu entwickeln

Zu den heutigen Beratungen im Innenausschuss zu den Morden in Dänischenhagen und Kiel im Mai sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Aminata Touré: „Täglich versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten und an jedem dritten Tag gelingt es. Das zeigen die Zahlen des Bundeskriminalamtes. Es ist wichtig, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik …

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Mit Bundesratsinitiative Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen in Abschiebehaft verhindern

Zur Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sagt die Sprecherin für Flucht und Migration der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: 2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll. Gesagt, getan. Mit der Bundesratsinitiative machen wir …

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Aufarbeitung des Kolonialismus in SH voranbringen

Zu der heute (11. März 2021) im Bildungsausschuss durchgeführten mündlichen Anhörung zur Großen Anfrage des SSW sagt die antirassismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich bin dem SSW für die Große Anfrage zur Aufarbeitung des Kolonialismus wirklich sehr dankbar. Die schon lange in der Zivilgesellschaft geführte Debatte erhält damit auch endlich …

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Wir reformieren das Polizeirecht

In Schleswig-Holstein haben wir ein neues Polizeigesetz formuliert. Meinem Kollegen Burkhard Peters und mir war es besonders wichtig, in das Gesetz zu verhandeln, dass es kein Racial Profiling mehr geben darf. Das haben wir geschafft und ich bin sehr stolz darauf. Lest euch nachstehend unsere gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durch. …