„Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg“

Aminatas Statement wurde in den Lübecker Nachrichten und DIE WELT aufgegriffen.

Außerdem hat sie sich im Schleswig-Holstein Magazin auch dazu geäußert. Hier zu sehen.

 

Zur Errichtung einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sagt die Sprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré:

„Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Schleswig-Holstein hat bislang die Einrichtungen anderer Länder mit genutzt.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Einrichtung im Norddeutschen Verbund auf den Weg bringen werden. Die Diskussion ging bereits mit dem Vorgängerinnenminister Stefan Studt los.

Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards – nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist. Auch diese Situation ist immer mit menschlichen Härten verbunden. Eine Abschiebehafteinrichtung wird die Frage der Rückführungen niemals in Gänze beantworten können.“