„Finanzierung von Frauenhäusern muss gewährleistet sein“

Zur Berichterstattung über fehlende Plätze in Frauenhäusern sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:

 

„Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation.

In der Jamaikakoalition stellen wir drei Millionen Euro für Neubau und Sanierung der teilweise maroden und zu kleinen Frauenhäuser bereit.

Wichtig ist uns, dass jede Schutzsuchende und von Gewalt betroffene Frau einen Platz in einem Frauenhaus bekommt. Gleiches gilt für ihre Kinder. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition die Kürzungen bei den Frauenhäusern gestoppt und in 2016 und 2017 die Landesmittel um jeweils drei Prozent erhöht. Mit Hamburg haben wir einen Kostenausgleich vereinbart und eine gemeinsame Koordinierungsstelle geschaffen. Zentral ist für uns dabei auch die Möglichkeit, im Anschluss an den Frauenhausaufenthalt geeigneten Wohnraum zu finden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Konzept erarbeitet, um in enger Abstimmung mit Frauenhäusern und Kommunen eigenen Wohnraum für Frauen und Kinder zu erschließen.

Die Situation in Pinneberg zeigt exemplarisch, dass alle diese Anstrengungen wichtig sind, jedoch immer noch nicht ausreichen. In vielen weiteren Städten ist die Situation leider ähnlich. Deshalb werden wir die bisherige Landesförderung im Finanzausgleichsgesetz und die Förderrichtlinie überprüfen. Damit wollen wir den vorhandenen Bedarfen bei der Personalausstattung und der Vernetzung der Frauenhäuser besser Rechnung tragen. Einen entsprechenden Landtagsantrag, der die beiden Forderungen beinhaltet, werden wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die Novembersitzung auf den Weg bringen.“