Pressemitteilung
Abschiebehaft bleibt ein falsches bundesgesetzliches Instrument
Zum heute (20. März) im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Abschiebehaftvollzugsgesetz sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher …