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Zum heute (20. März) im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Abschiebehaftvollzugsgesetz sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher …
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Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft …
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Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor: ‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem …
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Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März 2019 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: „Von echter Gleichberechtigung sind wir auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht noch weit entfernt. Deshalb ist es immer noch nötig, am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen. Die Grünen in Berlin haben zu Grünen Frauenkampfwochen aufgerufen – unsere Forderung: …
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Unter dem Titel ‚Gesellschaft der Vielen – Antirassismuskonferenz‘ hat die Grüne Landtagsfraktion am 11. Februar den im Koalitionsvertrag festgelegten ‚Landesaktionsplan gegen Rassismus‘ vorbereitet. Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Rassismus spaltet unsere Gesellschaft und benachteiligt diejenigen, die ihn erleben. Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas …
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Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen …
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Zum heute (13.12.18) veröffentlichten Kompromisspapier der Verhandlungsführer*innen von Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, auch bekannt als §219a, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. …
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Zum heute (06.12.2018) vorgestellten ersten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sagt die Sprecherin für Kinder und Jugend der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Der erste Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigt, dass deren Einrichtung genau richtig und dringend notwendig gewesen ist. Innerhalb der fast drei vergangenen Jahre haben sich …
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Die Abgeordnete Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) aus Neumünster sagt: „Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2019 soll Schleswig-Holstein ökologischer und nachhaltiger aufstellen. Mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition haben wir starke Akzente bei den Schwerpunkten Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt …
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2018 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein, ANN-KATHRIN TRANZISKA: „Dieses Jahr fallen der Tag und somit auch die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ auf einen Sonntag, den traditionellen Brötchenholtag. Ein guter Zufall, der dazu führen wird, die Nummer des Frauennotfalltelefons mit den Sonntagsbrötchen in sehr …