Zu der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet.
17 Männer entscheiden morgen wieder einmal darüber, welcher Spin dominieren wird: Entweder heißt es wieder einmal, Menschen mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund sind kriminell oder die Innenminister werden sich endlich ihrer Verantwortung bewusst und treffen Entscheidungen, die Integration ermöglichen und unsere Gesellschaft nicht spalten.
Wir sind uns sicher, dass Innenminister Grote dort unsere Jamaika-Position vertreten wird. Diese hat er in der vergangenen Woche bereits in der Presse sehr deutlich gemacht: Keine Ausweitung der Personengruppen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Für uns Grüne gilt nach wie vor: Afghanistan ist nicht sicher. Das zeigen die Berichte der Menschenrechtsorganisationen UNHCR oder Amnesty International sehr deutlich.
Als Grüne hoffen wir, dass der Antrag Schleswig-Holsteins, den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern, durchkommen wird.