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KN: Freiwillige geben Ehrenamtsnadeln zurück

Die Kieler Nachrichten berichteten darüber, dass Donnerstag circa 90 Menschen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, ihre Ehrenamtsnadeln zurückgaben, die ihnen 2016 vom Land Schleswig-Holstein verliehen wurden. Sie protestierten damit gegen aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. „Aminata Touré (Grüne) äußerte für die Demonstranten Verständnis. Viele Kritikpunkte seien leider durch den Bund geregelt. „Wir haben uns …


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Festival gegen rechte Gewalt in Neumünster

Hier könnt ihr euch den ganzen Artikel durchlesen. In Neumünster gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich dafür einsetzt, dass in Neumünster kein Platz für rechtes Gedankengut gibt. Das unterstützt Aminata. Als Schwarze Neumünsteranerin kennt sie die Situation kein gutes Gefühl dabei zu haben, dass es einen Sammelpunkt für Verfassungsfeinde gibt. „Wir befinden uns …


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Große Flüchtlingsunterkünfte verhindern – Bundesländer müssen Druck auf Bund ausüben

In Boostedt kam es in den letzten Wochen zu zwei gewaltvollen Auseinandersetzungen. Hier könnt ihr den gesamten Artikel lesen. Aminatas Statement in den Lübecker Nachrichten: „Die Landesregierung müsse sich die Frage stellen, ob das Schutzkonzept für die Flüchtlingseinrichtungen ausreichend ist, sagt die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré. Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammenkommen, hätten ein hohes Eskalationspotenzial. …


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„Die dänisch-österreichische Abschottungsallianz schadet ganz Europa“

Zu den Ankündigungen Dänemarks, mit Österreich die Umsiedlung von Flüchtlingen auszusetzen, erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen: „Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie …


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KN: „Jamaikas Regeln fürs Abschiebe-Gefängnis“

Heute ist in den Kieler Nachrichten ein Artikel zum Thema Abschiebehafteinrichtung erschienen. Die Einrichtung soll ab 2020 in Glückstadt in Betrieb sein und je 20 Plätze für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir Grüne machen kein Geheimnis daraus, dass wir Abschiebehaft nicht für human und vernünftig halten. Aminata Touré, flüchtlingspolitsche Sprecherin zur Abschiebehafteinrichtung: „Wir setzen …


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Forderungen nach Konsequenzen für die Landesunterkunft in Boostedt

Nachdem der Boostedter Bürgermeister über die Situation in der Landesunterkunft berichtete, forderten Politiker*innen aller Landtagsfraktionen Konsequenzen. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen fordert, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen. Dies führe zum Einen zu einer Normalisierung der Situation nach langen Fluchtstrapazen für die Geflüchteten. Zum Anderen sei es nicht gut, Menschen zusammen zu halten, die perspektivlos sind, …


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Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


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Abschiebehafteinrichtung 2020

In den Lübecker Nachrichten wird über  die kommende Einrichtung berichtet. Aminata äußert sich dazu wie folgt. Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen: Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwergefallen sei. Aminata Touré, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte gestern: „Das Problem fängt nicht in Schleswig-Holstein an, sondern …


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Rückhalt für FDP-Kandidatin Aygül Kilic

Aminatas Statement in den Kieler Nachrichten könnt ihr hier nachlesen. In Neumünster kandidiert Aygül Kilic zur Kommunalwahl für die Freien Demokraten. Nun sieht sie sich mit rechter Hetze konfrontiert, da sie ein Kopftuch auf dem Wahlplakat trägt. Vor allem die Demokratiefeinde der AfD nutzen das als Aufhänger, um sich als Frauenrechtler*innen zu stilisieren. Eins ist …


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„Abschiebehaft spaltet Jamaika“

Die Kieler Nachrichten und das Hamburger Abendblatt berichteten Freitag über Streit in der Koalition bezüglich der geplanten Abschiebehaftanstalt. In der Jamaikakoalition gäbe es Streit über die norddeutsche Abschiebehaftanstalt in Glückstadt. Spätestens 2020 sollen 60 Plätze entstehen, jeweils 20 für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Gefährder sollten aber weiterhin in der JVA Neumünster untergebracht werden. Dass auch Minderjährige und Familien in …