Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben […]
Im Landtag
Rede zum Aufnahmeprogramm
Zur Berichterstattung: Das NDR hat einen Fernsehbeitrag dazu ausgestrahlt. Hier zu finden. In der SHZ findet ihr auch einen Artikel. Hier könnt ihr euch meine Rede bei Facebook ansehen: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm […]
„Anschuldigen der SPD an Unseriosität nicht zu überbieten“
Seht euch hier die Rede an. Lest hier, was die Lübecker Nachrichten, die Welt und die Kieler Nachrichten (nur mit Abo zugänglich) berichteten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war […]
Rede: Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!
Seht euch hier Aminatas Rede an. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte […]
Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird. Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als […]
Bleiberecht verbessern
Sehr geehrte Damen und Herren, Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen. […]
Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert. Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, […]
Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag
Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, […]
Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich
Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und […]
Sammelklagen helfen Verbraucher*innen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 11. April hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zum Schutz von Verbraucher*innen vorgelegt. Wir finden es als Grüne völlig richtig, dass die EU-Kommission die Absicht hat, die Rechte von Verbraucher*innen in der EU zu stärken. Anders als die AfD sehen wir darin gleichzeitig auch eine Stärkung des […]
Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht – aber noch viel zu tun
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. […]
Rede zu Einbürgerungskampagne
Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Die Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“ Warum erwähne ich […]