Pressemitteilung

„Finanzierung von Frauenhäusern muss gewährleistet sein“

Zur Berichterstattung über fehlende Plätze in Frauenhäusern sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation. In der Jamaikakoalition stellen wir drei Millionen Euro für …


Presse

Verspätete Postzustellung: „Neue Wege der Zustellung nur mit Zustimmung der Kund*innen“

Kund*innen beklagen immer häufiger, dass sie ihre Post nicht mehr täglich erhalten. So gibt es Fälle, in denen es montags nicht zu einer Zulieferung der Post gekommen ist. Es gibt die Vermutung, dass die Post aus Einsparungsgründen testet, ob sie die Auslieferung am Montag begrenzt. Dies geschieht in der Regel nur unter Zustimmung der Kund*innen. …


Pressemitteilung

„Das Ehrenamt ist einer der wesentlichen Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein“

Zum heutigen Fachtag (10. Oktober 2017) „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Veranstaltung „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ zeigt erneut, dass das Ehrenamt der wesentliche Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein ist. Darauf dürfen wir uns keinesfalls ausruhen! Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass …


Parlament

Erste Rede im Parlament: „Familiennachzug ist die wichtigste integrationspolitische Maßnahme“

Aminata hat in dieser Woche gemeinsam mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP ihren ersten Antrag eingebracht. Der Antrag und Aminatas Rede wurde von der SHZ und DIE WELT aufgegriffen. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Rede im Wortlaut:   Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe BesucherInnen auf der Tribüne, ich freue mich, dass ich …


Pressemitteilung

„Was unsere Demokratie braucht, ist Vielfältigkeit“

Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes Politischer Jugend Schleswig-Holstein sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien haben bereits während des Landtagswahlkampfes gezeigt, dass sie eine entscheidende Stimme für die Mutterparteien nach draußen zu jungen Menschen sind. Sie haben Podiumsdiskussionen bestritten sowie selbst organisiert. Auch bei älteren Generationen …


Pressemitteilung

„Es wird alles versucht, um der Familie die Wiedereinreise zu ermöglichen“

Zum Bericht des Innenministeriums und der Härtefallkommission im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir freuen uns, dass partei- und koalitionsübergreifend Konsens besteht, dass wir ein großzügiges Einwanderungsrecht und einen Spurwechsel in Deutschland ermöglichen wollen, wie wir es …


Pressemitteilung

„Ich begrüße die Entscheidung der Härtefallkommission“

Zur Entscheidung der Härtefallkommission im Fall der abgeschobenen albanischen Familie aus dem Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich begrüße die Entscheidung der Härtefallkommission. Die Familie hatte sich nachweislich um ihre Integration bemüht. Mit ihrer vorschnellen Entscheidung hat sich die Ausländerbehörde scheinbar geirrt. Für die Familie, deren …


Pressemitteilung

„Abschiebung im Kreis Plön: Eine falsche Entscheidung“

Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den …


Wahlkampf

Politisches auf dem Plöner See

Gemeinsam mit den Spitzenkandidat*innen aus Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl Luise Amtsberg und Konstantin von Notz war Aminata in Plön zum Tretbootfahren. Bei den Gesprächen mit den Studierenden ging es  um eine Bandbreite an Fragen: Integrationspolitik und die Instrumentalisierung der Rechten für den Wahlkampf ohne Antworten auf die Fragen einer gelingenden Integration geben zu können. Wie man Politik …


Pressemitteilung

„Ausbildungsaufnahme für Asylsuchende wird erleichtert“

 Zur Presseinformation des Innenministeriums, dass AsylbewerberInnen ab sofort zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf den Wohnort wechseln dürfen, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Aminata Touré:   Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums, Asylsuchenden den Wohnortwechsel für die Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen. Auch für die Gruppe der …