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Diese Woche haben wir wieder Plenum von Mittwoch bis Freitag. Ich freue mich besonders auf die Debatte zum Aktionsplan gegen Rassismus. Hier findet ihr Artikel bei T-Online, RTL und dem shz. Wir sind in den Endzügen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird den Aktionsplan im April/Mai fertig beschließen. Vorher diskutieren wir als Parlament nochmal dazu …
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Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Landtagssitzungen in diesem Jahr statt, bevor es in die Weihnachtspause geht. Im shz ist ein Artikel dazu erschienen, den ihr euch (hinter einer Bezahlschranke) hier durchlesen könnt. Ein Auszug: „Doch die regierungstragenden Fraktionen leugnen ja auch gar nicht, dass es Unterschiede zwischen ihnen gibt. Den Grünen fiel es …
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Heute Morgen lief bei Deutschlandfunk Kultur ein Beitrag, in dem Johannes Kulms unter anderem über meinen Redebeitrag gegen die rassistische AfD im letzten Plenum berichtet. Wie es für mich ist für Flucht-und Frauenpolitik in der Koalition mit CDU und FDP zu kämpfen. Was die Opposition von mir hält. Ein paar Takte zu meiner Wahl zur …
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Danke für die Wahl zur Vizepräsidentin des Landtages Schleswig-Holstein. Damit bin ich nun die erste afrodeutsche und jüngste Vizepräsidentin. Im Parlament sitzen wir Abgeordnete für euch. Deshalb ist es unsere Vizepräsidentschaft, denn das alles ist kein Selbstzweck. Ich will Türen öffnen, sodass andere auch durch sie durchlaufen können. Ich will Themen in dieses Haus tragen, …
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Der rein männliche Vorstand der Immobilienagentur Engel & Völkers berichtete am Internationalen Frauen*tag über weibliche Vorbilder… Wir Grüne haben darauf reagiert. Lest hier, was shz, Kieler Nachrichten und Dresdner Neueste Nachrichten berichteten.
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„Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.“ Hier könnt ihr euch den gesamten Artikel durchlesen.
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Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …