Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir als Koalition einen Antrag gestellt, in dem wir darum bitten, dass die Landesregierung berichtet, welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Aktionsplan Echte Vielfalt umgesetzt worden und welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um den Zielen des Aktionsplans in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Hier könnt ihr euch den Bericht der Landesregierung durchlesen.
Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen.
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir haben in Schleswig-Holstein den Anspruch eine offene, vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft zu sein. Ein Baustein hierfür ist der Aktionsplan Echte Vielfalt. Diesen gibt es bereits seit der Küstenkoalition und wir haben ihn in der Jamaika-Koalition fortgeführt und erweitert. Wir haben den Mittelansatz auf 60.000 Euro verdoppelt und für 2021 und 2022 um weitere 10.000 Euro aufgestockt. Jahr für Jahr fließen die Landesmittel vollständig in sehr gute Projekte ab: Für mehr Information und Sensibilisierung, für bessere Sichtbarkeit, für Aufklärung, Empowerment und für Solidarität für queere Menschen, aber eben auch für den Rest der Gesellschaft.
Die queere Community stellt mit diesem Geld ganz schön viel auf die Beine: Theater, Ausstellungen, Filmfestivals, CSD, Rainbow Days, Bücher, Broschüren, Lehr- und Lernmaterial, Themenwochen, Runde Tische, Workshops und vieles mehr. Der Aktionsplan läuft gut und er wird auch in der nächsten Legislatur weiterlaufen. Zumindest ist das unser politischer Anspruch.
Und der Aktionsplan ist längst nicht alles, was wir für eine offene, vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft tun. Die Förderung von Haki, von NaSoWas, von Lambda Nord und dem SCHLAU-Projekt haben wir schrittweise erhöht. Ziel ist nicht nur die Arbeitsfähigkeit sicher zu stellen, sondern auch dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden.
Wir unterstützen Angebote für queere Refugees, für trans Personen und intersexuelle Menschen aus Landesmitteln. Auch mit dem Haushalt 2022 haben wir noch einmal eine Schippe drauf gelegt bei der Landesförderung. Jamaika hat den Aktionsplan mit einer eigenen Geschäftsstelle unterfüttert. Die LGBTIQ Ansprechstelle bei der Landespolizei macht einen guten Job und die Antidiskriminierungsbeauftragte ist eine wichtige Adresse für queere Menschen.
Wir haben eine Menge vorzuweisen, aber es bleibt Luft nach oben. Wir sind als Grüne der Meinung, es muss weiter gehen. Wir sind dazu im engen Austausch mit der queeren Community. Mehr geht und mehr ist richtig: Mehr Fort- und Weiterbildungen in Schule, Kita oder Jugendarbeit. Eine intensivere Auseinandersetzung mit queeren Menschen mit Behinderungen oder im Alter; oder beim Thema Sport und Justiz.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: LGBTIQ ist keine bloße Aneinanderreihung von Buchstaben – dahinter stecken Menschen. Schwul, lesbisch, bi- oder asexuell; Mann, Frau, nicht-binär, trans, inter oder agender. Für einige mag die Auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen neu sein. Die ein oder andere Person wird sich die Frage stellen, ob es überhaupt viele Menschen betrifft und wie hoch die Relevanz gesamtgesellschaftlich sein mag. Es hat schon immer queere Menschen in unserer Gesellschaft gegeben. Wie sichtbar und frei sie aber leben konnten hing und hängt auch heute immer noch davon ab, wie freiheitlich und fortschrittlich eine Gesellschaft ist.
Auch heute, auch in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein erfahren Menschen übelste Anfeindungen und Diskriminierung auf Grund der Tatsache, wer sie sind oder wen sie lieben. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen zu glauben, dass Menschen keine negativen Erfahrungen machen, nur weil es möglicherweise für einen ganz persönlich kein Problem ist oder man sich als offen und tolerant versteht. Es gibt kaum eine Diskussion, die ich gerade mit jungen Menschen hier in Schleswig-Holstein führe, bei der es nicht darum geht, sich für die Rechte von queeren Menschen einzusetzen. Dieses Thema hat für viele junge Menschen eine große Bedeutung und das ist gut und richtig so.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam als Parlament dafür sorgen, dass jede Person nach Ihrer Façon leben kann, indem wir Mittel für queere Themen bereitstellen und uns politisch klar positionieren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!