Gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen von CDU und FDP haben wir als GRÜNE einen Berichtsantrag über die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land SchleswigHolstein und der Alevitischen Gemeinde gestellt.
Meine Rede dazu im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
auch ich möchte mich als erstes für den Bericht und die Ausarbeitung des Vertrages bei Ministerin Prien und ihrem Haus bedanken.
Ich freue mich außerdem, dass Herr Kocak von der Alevitischen Gemeinde Kiel, Frau Saylan von der Alevitischen Gemeinde Schleswig-Holstein und Herr Mat von der Alevitischen Gemeinde Deutschland heute hier sind und ich kann mir vorstellen, dass es für Sie ein ganz besonderer Moment ist.
Worum geht es eigentlich bei etwas erst einmal sehr technisch klingendem, einen Vertrag, der zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde beschlossen wird?
An erster Stelle, würde ich sagen, es geht um die Anerkennung, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und wenn ich von Anerkennung spreche, dann meine ich damit keine leere Floskel, sondern die Bereitschaft als Gesellschaft wahrzunehmen, dass sie als Alevit*innen Teil dieser Gesellschaft sind.
2019 haben wir hier mit einer Feier Ihr 30-jähriges Bestehen als Alevitische Gemeinde in Deutschland und Schleswig-Holstein gefeiert. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Wir sind Nachbar*innen, wir arbeiten zusammen oder gestalten unsere Freizeit gemeinsam. Wir teilen die gleichen Werte und ich freue mich, dass dieser Vertrag dieses Miteinander nun offiziell ausbuchstabiert.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Vertrag schon früher geschlossen hätten. Bereits die Küstenkoalition hat daran gearbeitet. Es ist ein Erfolg, dass wir es nun geschafft haben. Ich weiß, die Religionsabteilung im Ministerium ist personell nicht stark aufgestellt, aber die Mitarbeiter*innen tun ihr allerbestes.
Es braucht aber auch politischen Willen so ein Vorhaben voranzubringen. Ich danke daher dem Ministerium und den Koalitionspartner*innen, dass wir diesen Vertrag nun fast fertig haben.
Und ich möchte diese Gelegenheit hier nochmal in der Öffentlichkeit nutzen, um daran zu erinnern, dass wir uns im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt haben, dass Verträge mit den muslimischen Vertretungen zustande kommen sollen.
Ich bin schon enttäuscht, wenn jetzt nach fast fünf Jahren die Bedenken vorgetragen werden, die damals schon bekannt waren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch für die muslimischen Communities ein starkes Zeichen setzen: Ihr gehört zu uns! Aber ich bin mir sicher, dass wir uns da auf den Weg begeben werden.
Dieser Vertrag mit den Alevit*innen ist ein wunderbares Zeichen für unsere Partnerschaft! Ich weiß aber auch, dass die Wünsche der Alevitischen Gemeinde noch über diesen Staatsvertrag hinausgehen. Echte Teilhabe, wenn es um Kommissionen und Ämter geht. Echte gesellschaftliche Partizipation und Berücksichtigung. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Grüne Sie darin unterstützen werden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das selbstverständlich wird.
Aber immer, wenn wir, gerade im politischen Raum, über Selbstverständlichkeit sprechen, wissen wir zeitgleich, dass es diese eben nicht gibt. Dass wir uns durch das Aussprechen der Selbstverständlichkeit ein Stück weit erhoffen, dass es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung wird.
Aber in dieser Gesellschaft gibt es durchaus Menschen, die sich gegenüber bestimmten Gemeinschaften und Menschen abwertend verhalten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr tun als nur davon zu sprechen, sondern auch einen solchen Vertrag aufsetzen und deutlich zeigen, wie ernst wir es damit meinen.
Ich freue mich auf die gemeinsame Feierstunde heute Abend und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.