Parlament

Klimaschutz ist Katastrophenschutz

Hier könnt ihr euch unseren Koalitionsantrag „Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall gewährleisten“ durchlesen und hier den SPD-Antrag. Nachstehend meine Rede dazu im Wortlaut und hier könnt ihr euch die Rede anschauen/anhören.
Und hier gehts zur Presseberichterstattung der Süddeutschen Zeitung.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
auch ich möchte damit anfangen mich bei all den Helfer*innen zu bedanken, die hier aus Schleswig-Holstein in die Katastrophengebiete gefahren sind und dort die Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützt haben.
Wahnsinn, was Sie alles geleistet haben, im Haupt- oder im Ehrenamt unter wirklich schweren Bedingungen mit so vielen Verletzten, Vermissten und Verstorbenen, soviel Zerstörung und Verlust. Ich danke Ihnen wirklich von ganzem Herzen für Ihre Arbeit.
Zahlreiche Menschen haben ihr Leben, ihr Zuhause, ihre Existenz verloren. Wir alle können uns kaum ausmalen, wie schlimm sich das anfühlen mag. Ihnen möchte ich sagen, dass wir an Sie denken.
Diese Flutkatastrophen haben uns mit der Frage konfrontiert, ob wir hier selbst in Schleswig-Holstein gut genug vorbereitet sind. Wir werden die Bürger*innen nicht vor allen Katastrophen schützen können. Aber wir können Maßnahmen treffen, um gut darauf vorbereitet zu sein. Und ich möchte auf drei Punkte des Antrages eingehen:
Der erste wäre, dass es wichtig ist, dass wir präventive Krisenkommunikation und ein Bewusstsein für Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung schaffen. Am Sonntag erst habe ich beim THW einen Termin vereinbart zur Grundausbildung, um so etwas einmal mitzumachen. Ich glaube, dass viele das nicht wissen. Wir sind auch aufgefordert dies mit nach draußen zu kommunizieren.
Es gibt viele Meldungen dazu, inwieweit Warnungen die Menschen nicht rechtzeitig und deutlich genug erreicht haben. Der zweite wäre, dass wir die Ausrüstung und die Ausbildung mit den Institutionen, die den Bevölkerungsschutz leisten, an neuartige Lagen anpassen müssen.
Und die letzte, neben vielen weiteren Maßnahmen, die wir vorschlagen, ist, dass ein neues Lage- und Kompetenzzentrum inklusive Lehrleitstelle errichtet wird. Und was wir auch tun müssen, ist, den Fokus noch viel stärker auf Klimaanpassung und Klimaschutz zu legen. Nur so können wir uns effektiv auf die Katastrophen der Zukunft vorbereiten.
Ich weiß, dass viele das nervig finden und der Meinung sind, dass wir als Grüne mal wieder versuchen unser Kernthema in den Fokus zu stellen. Aber es geht schon lange nicht mehr nur um die Frage, ob wir damit politisch auftauchen oder nicht. Es geht darum, dass wir keine andere Wahl haben, als uns mit Klimaanpassungsmaßnahmen zu beschäftigen. Wenn wir uns nicht ernsthaft damit auseinandersetzen wollen, weil es uns nicht passt, dass der politische Gegner mal Recht haben könnte, dann ist das fatal.
Bei den Bränden in Griechenland hat sich ein Bild in mein Gedächtnis eingebrannt. Eine Frau, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren hat, die in die Kamera schaut, weint und flucht. Auf Politiker*innen. Dass diese nicht vorausschauend genug Entscheidungen getroffen haben.
Wir müssen die Kommunen klimafreundlich machen, die Windkraft schneller ausbauen, Wälder und Felder ökologischer machen und die Küsten und Gewässer effektiv schützen. Aber das Beschreiben von Zielen, wo wir hinwollen, ist ja nur ein Schritt. Wir müssen uns auf konkrete Maßnahmen verständigen. Dafür müssen wir unsere Gesellschaft verändern, unser Bauen in den Städten.
Mehr Platz für Flüsse heißt auch weniger Platz für Gewerbe und andere Flächen. Und das wird eine schwierige und auch schmerzhafte Auseinandersetzung, weil sie Geld kostet und konkrete Veränderung bedeutet. Aber ein „weiter so“ ist der falsche Weg. Sonst werden wir weiterhin und immer öfter Katastrophen erleben, bei denen uns alles Material und alles Personal auch nichts nützt.
Wir alle leben gerne so, dass wir möglichst alle Freiheiten haben. Wer sollte das nicht wollen? Und genau darum geht es. Man ist nicht mehr frei, wenn man sein Haus verliert, weil es immer mehr Extremwetter gibt.
Wir alle sind nicht mehr frei, wenn wir das Leben in unseren Innenstädten vor lauter Hitze nicht mehr aushalten können. Wir verlieren unsere Freiheit, wenn wir von Dürre, Waldbränden oder Hochwasser bedroht sind.
Ich glaube, dass es gut ist, dass sich die Landesregierung schnell auf ein breites Maßnahmenpaket verständigt hat. Aber ich glaube, dass es trotzdem richtig ist, die Anträge gemeinsam mit denjenigen, die diese Arbeit leisten: THW, Bundeswehr, Feuerwehr, Johanniter und Rotes Kreuz im Ausschuss zu diskutieren und spreche mich daher für eine Überweisung beider Anträge aus.