Morgen (Mittwoch, 22.06.) möchten die CDU und wir Grüne unseren Koalitionsvertrag vorstellen. Heute ist dafür der letzte Verhandlungstag. Hier gehts zur aktuellen Presseberichterstattung: NDR, Kieler Nachrichten, Zeit Online, hamburg.de, Oldenburger Onlinezeitung, Hamburger Abendblatt, Sat1, FAZ, Weser Kurier, RTL
„Aminata Touré von den Grünen betonte, man merke sehr deutlich, wer sich in welchen Bereichen durchgesetzt habe und wo es Kompromiss gebe: „Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt, aber es trotzdem eine Ausgewogenheit unserer beider Interessen gibt.“ Der Zeitung „Welt“ sagte Touré am Montag, ihre Partei hätte gern mehr für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger getan. So müssten Body-Cams von Polizeibeamten künftig nicht wie von den Grünen gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden. „Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen“, sagte Touré. Im Bildungsbereich habe sie den Eindruck, dass es neue Kompromisse und eine gute Ausgewogenheit gefunden habe.“ – NDR