Heute und morgen verabschieden wir als Partei unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 08.Mai 2022.
Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen.
Hier könnt ihr euch den Beginn meiner Rede anschauen, in dem ich über das Attentat von Hanau spreche, welches sich heute zum zweiten Mal jährt.
Die Presseberichterstattung findet ihr hier: NDR, shz, hamburg.de, Zeit, Lübecker Nachrichten.
Hier könnt ihr euch meine Rede durchlesen:
Mercedes Kierpacz
Ferhat Unvar
Vili Viorel Păun
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Kaloyan Velkov
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Heute vor genau zwei Jahren wurden sie Opfer eines rassistischen Attentats in Hanau.
Ich erinnere mich genau an diese furchtbare Nacht.
Ich war auf dem Rückweg einer Talkshow und sagte, dass Rassismus kein theoretisches Konstrukt ist, das der Vergangenheit angehört, sondern auch heute Menschen real betrifft und in Angst versetzt.
Es war wieder eine Runde, in der ich den Eindruck hatte, dass die Schilderungen, die ich von vielen Menschen mitnahm, die von Rassismus betroffen sind, nicht ganz ernst genommen wurden.
Ich mag mir nicht ausmalen, wie furchtbar dieser Tag für die Hinterbliebenen und Angehörigen gewesen sein muss und wie tief dieser Schmerz bis heute sitzen muss.
Rassismus tötet.
Der Anschlag von Hanau mag dem ein oder anderem weit weg vorkommen, aber das ist er nicht.
Auch hier in Schleswig-Holstein hat es furchtbare rassistische Anschläge gegeben und auch dem widmen wir uns in unserem Programm.
An dieser Stelle vielen Dank an Antje aus dem Kreisverband Herzogtum-Lauenburg, dass du den Änderungsantrag eingebracht hast, dass wir uns für ein Gedenkort in Mölln einsetzen und damit auch die Gründung eines bundesweiten Netzwerks der Tatorte rassistischer Anschläge unterstützen wollen.
Wir schreiben außerdem in unser Programm, dass wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz brauchen.
Es ist und bleibt unsere Verantwortung als Politik alles Notwendige zu tun, sodass sich so etwas nie wieder wiederholt und der Nährboden für rassistischen Denken und Handeln sich nicht ausbreitet.
PAUSE
Liebe Freund*innen!
An diesem Wochenende wollen wir unser Programm für die nächsten fünf Jahre beschließen. Wir formulieren im Kleinen wie im Großen, was die Herausforderungen und die Chancen für Schleswig-Holstein sind – mit dem Anspruch bei dieser Wahl die Ministerpräsidentin zu stellen.
Und unser Programm bildet die Grundlage hierfür.
Wenn man davon überzeugt ist, dass man die besten Konzepte hat, dann sollte man auch beanspruchen als Stärkste durchs Ziel zu laufen.
Die größte Gefahr für uns in diesem Wahlkampf ist deshalb ein inhaltsleerer Wahlkampf mit demobilisierendem Charakter.
Deshalb ist unsere größte Aufgabe den Menschen in Schleswig-Holstein ein Angebot zu machen, warum grün wählen sich lohnt. Weil wir eben nicht nur sympathisch sind, sondern ein solides und gutes politisches Angebot machen für Klimaschutz und Gerechtigkeit.
Wir gehen auch nicht in diese Wahl, in dem wir so tun als wäre alles schlecht gelaufen in den letzten Jahren.
Das wäre auch relativ absurd, denn wir haben in den letzten 10 Jahren mitgestaltet und unser Schleswig-Holstein vorangebracht und sehr viele Menschen sind zufrieden mit unserer Politik.
Denn wir haben hier viel bewirkt:
Wir haben im Klima-, Energie und Naturschutzbereich mit Robert, Jan, Ingrid, Bernd, Marlies und Tobias nicht nur eine Biodiversitätsstrategie und mehr Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, sondern auch dafür gesorgt, dass in Schleswig-Holstein noch mehr Naturwald gesichert und Naturparke gefördert werden.
Wir haben im Bildungs- und Kitabereich mit Anke, Ines und Eka ein Perspektivschulprogramm auf den Weggebracht, die Schulassistenz eingeführt und die große KITA Reform auf den Weg gebracht.
Wir haben im Sozialbereich mit Eka, Marret und Monika das UKSH finanziell massiv unterstützt, das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft und uns im Bund dafür eingesetzt, dass die Grundfinanzierung von Kliniken gerade im ländlichen Bereich verbessert werden soll.
Wir haben im Bereich Tourismus und Wirtschaft mit Andreas und Joschka eine Social Innovation Strategie sowie Ansiedlungsstrategien entwickelt und die Gründer*innenszene gestärkt. Wir haben eine nachhaltige Tourismusstrategie auf den Weg gebracht.
Wir haben im Innen-, Justiz- und Migrationsbereich mit Burkhard, Konsti, Luise und mir ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das Bürger*innenrechte, sowie die Ausstattung der Polizei in Einklang bringt.
Wir haben die Polizei sowie die Justiz personell gestärkt.
Wir setzen ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik in Taten um.
Wir haben einen Aktionsplan gegen Rassismus, der bundesweit Beachtung gefunden hat, auf den Weg gebracht und mit dem Humanitären Aufnahmeprogramm Menschen hier ein neues zu Hause gegeben.
Wir haben im Finanzbereich mit Monika, Lasse, Rasmus auch in schwierigen Zeiten solide Finanzpolitik betrieben und mit IMPULS sanieren und modernisieren wir die Radwege, Straßen, Krankenhäuser, Hochschulen, Sportstätten, Kultur und Digitales – also Infrastruktur in unserem Land.
Mit FINISH haben wir das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in Deutschland auf den Weg gebracht und sind damit an der Spitze der Divestment-Bewegung.
Aber damit nicht genug. Ihr alle, die ihr in den Kommunen ebenfalls tagtäglich für gerechte, soziale und klimafreundliche Politik kämpft, bildet die Basis für grüne Politik.
Wir alle gemeinsam kämpfen tagtäglich für soziale, gerecht und klimafreundliche Politik und wir wollen weiter machen!
Worum geht es jetzt in den nächsten Wochen und vor allem in den nächsten fünf Jahren?
Die letzten fünf Jahre in der Politik haben mir zahlreiche gesellschaftliche Probleme deutlich vor Augen geführt.
Eines, das mich nicht loslässt, ist die Tatsache, wie viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt sind. Wie viele Frauen sich nicht sicher fühlen, wenn sie abends unterwegs sind. Wie viele Frauen körperliche, sexuelle, psychische Gewalt erfahren.
Liebe Freund*innen,
wir haben eine Menge Geld in das Frauenberatungsssystem und in die Frauenhäuser reingesteckt in dieser Legislatur. So viel wie noch nie. Darauf bin ich extrem stolz. Aber es reicht nicht. Und vielleicht würde es nicht einmal reichen, wenn wir doppelt oder dreifach so viel reinstecken würden. Weil es die ganze Zeit um das Bekämpfen der Symptome geht und nicht um die Bekämpfung der Ursache.
Wenn wir in einer Gesellschaft feststellen, dass das größte Sicherheitsrisiko für Frauen im eigenen Umfeld besteht, dann müssen wir das ändern.
Was braucht es also?
Wir brauchen die Bündelung der Kompetenzen der Frauenberatungsstellen, der Polizei, der Justiz, der Täterarbeit, der Zivilgesellschaft, um einen sehr entscheidenden Schritt nach vorne zu kommen.
Wir brauchen ein Landeskompetenzzentrum gegen Gewalt an Frauen.
Täter, gerade Wiederholungstäter, müssen die Konsequenzen ihres Handelns stärker spüren und dafür müssen wir über weitere polizeiliche und gesetzliche Maßnahmen diskutieren.
Wir müssen das Gewaltschutzkonzept konsequenter umsetzen.
Wir müssen Justiz und Polizei, Jugendämter und weitere Behörden dabei unterstützen ihre gute Arbeit fortzuführen.
Mehr Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen anbieten, dort wo das Wissen um Gewaltschutz nicht ausreichend ist, damit eine Frau oder eine geschädigte Person bei staatlichen Institutionen auf maximale Unterstützung trifft.
Kinder müssen in den Fokus der Debatte geraten. Es traumatisiert sie für ihr Leben diese Gewalt mitzuerleben und/ oder selbst in die Gewaltspirale hineingezogen zu werden. Es braucht gesonderte Konzepte und Unterstützung für Kinder, die nichts dafür können in solche Verhältnisse hineingewachsen zu sein.
Viele denken sich bei dem Thema, ja dann soll die Frau sich eben aus gewaltvollen Beziehungen entziehen. Aber so einfach läuft es nicht. Gewalt gegen Frauen trifft Frauen aus jeglichen gesellschaftlichen Schichten. Es kann jede treffen.
Eine Frauenhausmitarbeiterin erzählte mir, dass es im Schnitt 7 Jahren braucht, bis eine Frau sich aus einer gewaltvollen Beziehung löst.
Wir brauchen eine Kehrtwende. Wir müssen die Sicherheit von Frauen stärker als sicherheitspolitisches Thema diskutieren.
Mehr Klimaschutz.
Eine echte Mobilitätswende.
Ökologische Landwirtschaft.
Soziale Gerechtigkeit.
Echte Vielfalt.
Um all das geht es heute. Ein Programm zu finalisieren, das all diesen Ansprüchen gerecht wird. Im Detail, sowie in der Gesamtanmutung. Auf dem Land. In der Stadt. In Schleswig-Holstein.
Für die Debatten heute möchte ich folgendes sagen: Wisst ihr, was uns ausmacht wie keine andere Partei? Wir glauben nicht daran, dass Politik von einzelnen Menschen gemacht wird, sondern nur im Team gelingen kann. Weil die Realität nun einmal ebenso ist.
Dieses veraltete Bild von Politik, dass es diesen einen starken Mann braucht, der die Geschicke des Landes regelt, Leute, das ist Schabernack von gestern.
In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, dass wir uns mächtig ins Zeug legen. Dass wir sicher Teil einer nächsten Landesregierung sein werden, ist nicht gesagt. Im Hamburger Abendblatt hieß es, in den letzten zwanzig Jahren hat es noch nie Regierungskonstellationen zwei Mal hintereinander gegeben. Und wir können froh darüber sein, dass wir das Privileg hatten die letzten zehn Jahre mitregieren zu können. Das Vertrauen müssen wir uns aber jedes Mal zu Recht wieder erarbeiten.
Lasst uns nicht mit einer Gemütlichkeit in den Wahlkampf gehen, die da sagt, ach wir werden schon wieder mitregieren. Es wäre vermessen und auch nicht der Realität entsprechend.
Damit das passiert und wir weiterhin mitgestalten können, braucht es den vollen Einsatz von Flensburg bis in den Hamburger Rand. Von Pellworm bis Lübeck. Jeder Orts- und jeder Kreisverband ist gefragt. Lasst uns aus unserer Komfortzone heraus mit allen möglichen Menschen ins Gespräch kommen.
Ihnen unsere Konzepte vorstellen, aber auch dabei zuhören, was sie brauchen und das wiederum in politische Realität verwandeln.
Politik ist etwas, bei dem wir uns als Vertreterinnen der Bürgerinnen anhören müssen, was sie beschäftigt, abwägen und im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen treffen. Eine Idee formulieren, wie Gesellschaft funktionieren soll und einen Rahmen stecken, sodass niemand übersehen wird. Und sich immer wieder der Verantwortung bewusst sein muss, dass wir vorausschauend und nicht erst wenn die Krise da ist, politische Antworten formulieren müssen und die Menschen hierbei mitnehmen müssen.
Wir haben eine unfassbar große Chance folgendes zusammenzubringen:
Mit unseren Leuten in Berlin, die Regierungsverantwortung übernommen haben und hoffentlich hier auch nach dem 8. Mai weiterhin Regierungsverantwortung tragen, mit neuem und fortschrittlichem Geist Politik zu gestalten.
Das wird und da müssen wir uns auch ehrlich in die Augen blicken, nicht nur leicht werden. Verantwortung zu tragen, heißt eben nicht nur zu sagen, das wünsche ich mir und setze ich mal eben um, sondern die krassen Herausforderung der Realität in Einklang mit dem eigenen politischen Anspruch zusammenzubringen.
Das trauen wir uns zu und mit dem Programm haben wir nach diesem Wochenende unsere Handlungsgrundlage.
Lasst uns rausgehen, Menschen überzeugen und für das beste grüne Ergebnis in Schleswig-Holsteins Geschichte sorgen!
Monika und ich freuen uns darauf mit euch in den Wahlkampf zu ziehen und die anderen Parteien können sich schon mal warm anziehen!
Let’s go!