Die CDU hat gestern Grüne und FDP zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch eingeladen. Dieser Einladung sind wir als grünes Sondierungsteam gefolgt. Wir haben die vergangenen fünf Jahre gut zusammengearbeitet. Es ging also um die Frage, ob wir unsere bisherige Jamaika-Koalition fortführen wollen.
Wir sind aber deutlich skeptischer in dieses Gespräch reingegangen als in das schwarz-grüne Sondierungsgespräch vom Dienstag in dieser Woche.
Warum? Weil die Mehrheitsverhältnisse sich nach der Wahl verändert haben und eine stabile Regierung bereits mit zwei Parteien reichen würde.
Einmal zur Erinnerung die Wahlergebnisse:
CDU 43,4 % (+11,4 % im Vergleich zu 2017)
SPD 16,0 % (-11,3% im Vergleich zu 2017)
Grüne 18,3 % (+5,4 % im Vergleich zu 2017)
FDP 6,4 % (-5,1 % im Vergleich zu 2017)
AfD 4,4 % (-1,5% im Vergleich zu 2017. Nicht mehr im Landtag vertreten.)
SSW 5,7 % (+2,4 % im Vergleich zu 2017)
Trotzdem sind wir bereit gewesen einmal darüber zu sprechen, wie weitere fünf Jahre Jamaika aussehen könnten.
Worum geht es nämlich?
Eine stabile Regierung zu bilden, nachdem wir alle unser Kreuz am 8. Mai gemacht haben. In den nächsten Jahren haben wir sehr große Herausforderungen vor uns. Wir stecken ehrlich gesagt schon mittendrin.
Wir haben immer wieder als Grüne gesagt, dass für uns Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die zentralen Themen sind. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren für die Schleswig-Holsteiner*innen Politik machen – in einer Regierung.
Wir haben nach rund zwei Stunden Gespräch weder bei der FDP noch bei uns feststellen können, dass wir eine Zukunft für dieses Dreierbündnis sehen.
Wir haben dann die gemeinsame Sitzung unterbrochen und haben uns dann als Parteien einzeln beraten.
Wir haben dann als Grüne festgestellt, dass weder bei der FDP noch bei uns Grünen eine Vorstellung da ist, wie eine Konstellation funktionieren kann, bei der ein Partner nicht gebraucht wird. Die CDU hat bis zuletzt dafür geworben, dass Jamaika fortgeführt werden soll.
Daniel Günther ist nun in der Verantwortung eine Entscheidung für Schwarz/Grün oder Schwarz/Gelb zu treffen.
Der CDU-Landesvorstand tagt Montag und wird dann eine Entscheidung treffen. Dann wissen wir alle mehr.
Wir stehen bereit für ein schwarz-grünes Bündnis.
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