Rede „40 Jahre Frauenhaus in Neumünster“ – „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit diskutieren!“

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20.09.2019

Liebe Gäste, liebes Team des Autonomen Frauenhauses Neumünster,

für mich ist es heute ganz besonders hier zu sprechen. Das Frauenhaus in Neumünster ist das erste, das ich je besucht habe. Das war 2012 und zu dem Zeitpunkt habe ich ein Praktikum während meines Politik- und Französischstudiums beim Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gemacht. Rückblickend hat dieses Praktikum die Weichen für vieles gestellt, was ich heute mache. Und es steht auch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veranstaltung heute: „40 Jahre Frauenhaus Neumünster“.

40 Jahre Frauenhaus. Ist das ein freudiger Anlass oder ein trauriger? Es ist schwer sich da zu entscheiden. Ich glaube, es hängt immer von der Perspektive ab.

Einerseits ist es wichtig und für viele Frauen und ihre Kinder überlebenswichtig, dass es diese Schutzräume gibt. Ohne Frauenhäuser und ohne die wichtige Arbeit, die ihr als Mitarbeiter*innen leistet, würden viele nach wie vor in gewaltvollen Partnerschaften verweilen. Und dafür und das meine ich aus tiefster Überzeugung und Wertschätzung, bin ich euch und den vielen Mitarbeiter*innen in den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein dankbar.

Andererseits erschreckend, weil es deutlich macht, dass es nach wie vor notwendig ist, Frauen vor mehrheitlich männlicher Gewalt zu schützen. Und das macht mich betroffen und wütend. Mich macht es wütend, wie normal und alltäglich es ist, dass Frauen Gewalt erleben. Mich macht es wütend, dass wir angesichts der vielen Frauenhäuser und nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland, immer noch nicht an dem Punkt sind, männliche Gewalt als Problem der inneren Sicherheit für Frauen diskutieren.

Ich habe alle 16 Frauenhäuser hier in Schleswig-Holstein besucht und eines, der vielen Dinge, die ich gelernt habe, ist, dass durch die Frauenhäuser sichtbar wird, wie viele Frauen Gewalt erleben. Aber es zeigt nicht, die gesamte Bandbreite an Gewalt, die andere Frauen erleben. Bei Frauen, die in Frauenhäuser leben, kommen oft mehrere Dinge zusammen: Sie erleben Gewalt, haben kein soziales Auffangnetz und keine finanziellen Mittel, um sich anderweitig Schutz zu suchen. Ich versuche es immer so zu erklären: Auch Frauen, die in der Chefetage einer Bank arbeiten, werden zu Opfern von Gewalt. Sie haben aber oft die Möglichkeit bei der Kollegin im Haus unterzukommen oder sich eine alternative Wohnung zu finanzieren. Es ist also wichtig sich vor Augen zu führen, dass Frauen, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Einkommens, unterschiedlichen Bildungsabschlusses Opfer von Gewalt werden. Das ist eine traurige Erkenntnis, macht aber deutlich, dass es für die unterschiedlichen Gruppen von Frauen, unterschiedliche Herangehensweisen braucht, um ihnen zu helfen.

Ich bin Anfang 2017 in meiner Partei mit den Themen, intersektionaler Feminismus – sprich alle Frauen mit unterschiedlichen und mehrfachen Diskriminierungserfahrungen mitzudenken, Migration und Antirassismus angetreten. In den Koalitionsverhandlungen gehörte ich zu einer der 10 Hauptverhandler*innen der Grünen. Im Rahmen dessen haben meine Kolleg*innen und ich durchgesetzt, dass alle 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein saniert werden. Ein Programm, das das Land 3 Millionen Euro kostet, inzwischen auf 6 Millionen erhöht wurde und 30 weitere Plätze geschaffen wurden. Das war übrigens einer der wenigen Projekte, die tatsächlich mit Zahlen im Koalitionsvertrag hinterlegt war. Warum betone ich das? Weil es in dem 115seitigen Koalitionsvertrag eben keine Selbstverständlichkeit ist. Es macht deutlich, dass das Thema auch seitens der politischen Verantwortlichen im Lande für immens wichtig gesehen wird.

Deshalb war es für mich auch klar, dass ich alle 16 Frauenhäuser im Land besuchen werde. Ich wollte mir ein Bild davon machen, unter welchen Bedingungen leben Frauen, die zuvor gewaltvoll gelebt haben und nun den Schritt raus wagen. 16 Frauenhäuser im ganzen Land verstreut, teils mit geheimer Adresse, teils mit öffentlicher Adresse, an den unterschiedlichsten Orten. 1,5 Jahre lang hat es gedauert, um zumindest ein grobes Bild zu bekommen. Wie leben die Frauen und die Kinder? Unter welchen Bedingungen arbeiten die Mitarbeiter*innen? Wie sind die Zustände der Frauenhäuser? Wie werden die Maßnahmen des Landes an- und wahrgenommen? Welchen Veränderungsbedarf gibt es? Mir ist bewusst gewesen, dass es ein Forderungspapier aller Frauenhäuser gibt und aus diesem gibt es Maßnahmen, die das Land ergriffen hat, Sanierung der Frauenhäuser, das Wohnungsvermittlungsprojekt für Frauen, die nach dem Verlassen des Frauenhauses Unterstützung erfahren sollen bei der Wohnungssuche. Und 30 weitere, wenn auch nicht ausreichende, Frauenhausplätze.

Aber bei weitem sind noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Ich wollte mir ein Bild darüber machen und mein Team und ich sind gerade dabei die Ergebnisse aller 16 Besuche auszuwerten. Sie neben dem Forderungspapier in den Prozess des Kommunalen Finanzausgleichs einfließen zu lassen. Der Prozess des Kommunalen Finanzausgleichs ist nämlich der Rahmen, in dem über die Bedingungen der Mitarbeiter*innen, über Personalschlüssel und die Frage der Kosten zwischen Land und Kommunen diskutiert wird.

Warum ich mir noch einen Eindruck machen wollte, ist, weil wir Politiker*innen wichtige Entscheidungen treffen. Entscheidungen über Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese kennt man nicht zwangsläufig und deshalb ist es notwendig, dass wir unterwegs sind und uns anhören, was im Land passiert. Deshalb brauchen wir das Feedback und die Expertise aus den Frauenhäusern für die parlamentarische, inhaltliche Arbeit und wir brauchen die Kritik und den Druck, um politischen Druck aufbauen zu können. Denn bei Allem, was in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gut läuft, ist es doch auch kein Geheimnis, dass gleichstellungspolitische Debatten nicht nur leicht mit Konservativen und Liberalen sind. Bei den Frauenhäusern sind wir uns einig und kämpfen gemeinsam, bei anderen gleichstellungspolitischen Fragen sieht es oft anders aus – Stichwort Parité-Gesetz.

Und wenn man den Blick weitet und sich gesamtgesellschaftliche Debatten anguckt, dann sind sich alle einig, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen zu verurteilen: „Gewalt gegen Frauen geht gar nicht.“ „Die armen Frauen in den Frauenhäusern. Das ist ja furchtbar.“ „Was? – 30 % aller Frauen erleben mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt? Schrecklich!“

Aber wenn es dann darum geht, tatsächliche Maßnahmen zu ergreifen, die Perspektive der Debatte zu verändern, dann werden die meisten ganz still.

30 % aller Frauen erleben mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle und/oder körperliche Gewalt. – Aber niemand will jemanden kennen, der diese Gewalt ausübt? Das passt einfach nicht zusammen. Bei meinem zweiten Besuch des Frauenhauses Neumünster im letzten Jahr, wurde als Forderung genannt, dass wir dringend über Täterschaft reden müssen. Diese Forderung unterstütze ich. Die Täter sind nämlich in den allermeisten Fällen Männer. In der Regel Männer aus dem persönlichen Umfeld der Frauen.

Doch statt über toxic masculinity, rape culture oder Schutzkonzepte für Frauen, aber vor allem auch für besonders vulnerable Gruppen, wie geflüchtete Frauen ohne geklärten Aufenthaltsstatus oder trans* Frauen zu sprechen, werden in unseren Parlamenten wieder zunehmend rassistische Debatten über die vermeintlich „importierte Gewalt“ geführt.

Ich plädiere deshalb dafür, die Sicherheit von Frauen als Frage der Inneren Sicherheit zu sehen und somit stärker in den Fokus zu nehmen. Das ist meine wichtigste Erkenntnis aus den Frauenhausbesuchen. Frauen und Mädchen, aber auch queere Menschen sind von verschiedenen Formen von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Fragen der inneren Sicherheit sollten nicht nur die großen bullet points, rund um Terrorismus und Extremismus, behandeln. Was ist mit den alltäglichen Gewalterfahrungen, die ein Drittel der Frauen machen? Sollten diese Formen der Gewalt nicht als ebenso wichtig gesehen werden? Mit einer ebenso großen Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit für die gesamtgesellschaftliche Sicherheit behandelt werden? Ich finde, ja!

Es geht dabei nämlich darum den Fokus zu verschieben. Weg von der Perspektive, das sind Frauen, die eben falsche Entscheidungen getroffen haben und sich doch „einfach nur von gewaltvollen Beziehungen lösen müssen“. Das klingt so einfach in der Theorie, ignoriert aber, dass in einer solchen gewaltvollen Beziehung auch Abhängigkeitsverhältnisse bestehen – emotional, wie materiell. Wir müssen deshalb über männliche Gewalt sprechen und diese stärker sanktionieren, als es derzeit der Fall ist und es als Problem der inneren Sicherheit diskutieren.

Ich habe es zu Beginn meiner Rede bereits gesagt, dass das Praktikum beim Team des Flüchtlingsbeauftragten und gerade die Zusammenarbeit mit Torsten Döhring dazu geführt hat, dass ich mich danach entschieden habe mich für eine Partei zu entscheiden – Bündnis 90/ Die Grünen -. Bei einer Partei mitzuwirken, die in ihren Grundsätzen feministisch und antirassistisch ist.

Ich habe danach für den Landtag kandidiert, um für diese Themen zu streiten.

Heute bin ich Landtagsabgeordnete für die Grünen und in unserer Fraktion unter anderem für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig und die erste afrodeutsche und jüngste Vizepräsidentin in Deutschland.

Ich tue das alles nicht aus Selbstzweck, denn gerade die Themen Frauen-, Migrations- und Antirassismuspolitik sind harte Felder im politischen Betrieb. Ich tue das, um für die betroffenen Gruppen zu kämpfen und an der Seite von ihnen zu kämpfen – an eurer Seite und deshalb möchte ich meine Worte mit einem Dank abschließen. Im politischen Betrieb kann man nur erfolgreich für Themen kämpfen, wenn es eine sichtbare und hörbare Gruppe von Menschen gibt, die einen fordern und wichtige Themen nach vorne stellen. Und neben all diesen wichtigen Aufgaben, die ihr im Rahmen der Frauenhausarbeit macht, sorgt ihr dafür, dass Frauen, die Gewalt erleben, aber ein gewaltfreies Leben verdient haben, weil es ein Grund- und Menschenrecht ist, sichtbar werden und eine Stimme haben! Danke!