Schleswig-Holstein stimmt sicheren Herkunftsstaaten nicht zu!
Am Freitag soll im Bundesrat über Sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Hessens Ministerpräsident hat den Vorstoß gemacht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Grünen in Hessen haben diesem Vorstoß einen Riegel vorgeschoben. Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, dass wir uns enthalten werden, auf Grund unterschiedlicher Meinungen zu dem Thema. Die Enthaltung gleicht einer Ablehnung im Verfahren.
„Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag, Aminata Touré kündigte auf Anfrage von WELT an, dass die schleswig-holsteinischen Grünen „mit Sicherheit“ bei Ihrem Nein bleiben würden.“