Die Grüne Kreistagsfraktion in Pinneberg bringt Schenefeld als Standort für ein neues Frauenhaus ins Gespräch.
Zur Frage des shz, ob die Fördermittel des Landes auch für den Neubau eines Frauenhauses genutzt werden können, sagte ich:
„Die Landesfördermittel sind für den Neubau eines bestehenden Frauenhauses, für eine Erweiterung, für die Sanierung zulässig.“
„Ein neues Frauenhaus damit zu bauen würde keinen Sinn machen, da damit die Frage des Personals und der Platzkosten nicht geklärt werden.“ Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Landes sei für Sanierung und andere bauliche Maßnahmen vorgesehen, aber nicht für Personal.
„Die Frage von neuen Standorten oder Platzerweiterung müssen wir grundlegend diskutieren, wenn wir das Finanzausgleichsgesetz 2020 novellieren.“ „Frauenhäuser sind eine kommunale Verantwortung. Das Land wird freiwillig tätig und beteiligt sich aber an der Finanzierung des Personals und der Platzkosten. Das Verhältnis wird 2020 neu geregelt. Wir haben allerdings bereits für das Haushaltsjahr 2019 noch mehr Geld für die Kommunen bereitgestellt.“
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