Grüne bleiben beim Nein bei Sicheren Herkunftsstaaten

Wir Grüne bleiben bei unserer Position, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten falsch ist. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass CDU und FDP eine andere Meinung als wir Grüne haben und wir uns in der Konsequenz dann im Bundesrat enthalten werden. Dazu werde ich wie folgt zitiert: „Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalten. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts.“

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