Parlament

Wir haben noch einen langen Weg zu gehen – Gleichstellungsbericht

Hier könnt ihr euch den Gleichstellungsbericht und den Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien durchlesen.
Hier könnt ihr euch die Rede anschauen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
liebe Gäste auf der Tribüne,
Schleswig-Holstein hatte die erste Gleichstellungsministerin bundesweit: Gisela Böhrk. Schleswig-Holstein hatte die erste Ministerpräsidentin bundesweit: Heide Simonis. Wir sind mit gutem Beispiel voran gegangen.
Heute sprechen wir über den fünften Gleichstellungsbericht und den zweiten Gremienbericht. Ein Gleichstellungsbericht in jeder Legislaturperiode seit 1994, seit 25 Jahren.
Wie ernst nimmt Schleswig-Holstein die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich? Wie sieht es in der Landesverwaltung ganz konkret aus? Wo arbeiten Männer und wo Frauen und wie werden sie bezahlt? Sind unsere Gremien paritätisch besetzt, so wie es das Gesetz vorsieht?
Ein wirklich gleichberechtigtes Bild zeichnen die Berichte nicht. Auch nicht nach 25 Jahren, in denen es ein Landesgleichstellungsgesetz gibt. Es gibt durchaus eine positive Entwicklung, aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen.
Der Bericht zeigt: Die oberste Führungsebene bleibt fest in Männerhand. Dort wird keine Teilzeitarbeit umgesetzt. Es ist gut, dass die Landesregierung dies erkennt und mit konkreten Maßnahmen voran gehen will. Es ist gut, dass Teilzeitarbeit als gleichwertiges Modell anerkannt, für alle Ebenen akzeptiert und gefördert werden soll. Und das ganz ausdrücklich auch und gerade für Männer.
Es gibt eine Überrepräsentanz von Frauen im Bildungsbereich. Eineumgekehrte Verteilung von Männern und Frauen finden wir im Bereich Innen und Polizei. Dort dominieren nach wie vor Männer. Auch auf der Innenministerkonferenz gibt es keine einzige Ministerin. Hier gibt es noch sehr viel zu tun.
Bei der Gremienbesetzung sieht es nicht anders aus. Der Anteil weiblicher Geschäftsführungen oder weiblicher Vorstände bei bedeutenden Landesbeteiligungen liegt bei 9,5 Prozent. Das ist mies. Das muss sich ändern.
Die weibliche Besetzung kommunaler Gremien ist ebenfalls schlecht. Ursächlich begründet sei dies durch die wenigen weiblichen Mandatsträger*innen, so der Bericht. Ja, es ist schlecht, dass wir gerade in der Kommunalpolitik so wenig Frauen sind. Ja, wir müssen die Beteiligung von Frauen in den Kommunalparlamenten fördern. Aus Grüner Sicht ist das eine Steilvorlage für ein Paritéegesetz.
Liebe Kolleg*innen,
daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Gesetzliche Beispiele wie in Brandenburg und Vorschläge wie der der Justizministerin liegen auf dem Tisch.
Meine persönliche Bilanz zu beiden Berichten ist gemischt. Wir haben einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun, um einer wirklichen Gleichstellung näher zu kommen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.