Parlament

Gewalt gegen Frauen muss sozial- und innenpolitisch diskutiert werden

Hier könnt ihr euch den Berichtsantrag „Maßnahmen der Landesregierung, um Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen zu treten“ von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ansehen.
Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen.

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleg*innen,
liebe Gäste auf der Tribüne,
es ist notwendig, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu rufen. Die Zahlen für 2018, die das Bundesfrauenministerium im November 19 veröffentlicht hat, lauten:
–          An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet.
–          Mehr als einmal pro Stunde wird eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt.
–          Jede dritte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen.
Als Bundesland müssen wir uns nicht verstecken, wenn es darum geht, welche Maßnahmen wir ergriffen haben. Sei es die Finanzierung für die Umsetzung der Istanbul-Konvention als bislang einziges Bundesland oder die Investitionen in Frauenhäuser von über sechs Millionen Euro.
Die Ministerin hat eben berichtet, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Ich finde, wir sind außerordentlich konstruktiv in der Zusammenarbeit als Frauenpolitikerinnen aus Koalition und Opposition gemeinsam mit der Ministerin.
Seit der Einbringung des Antrages und der heutigen Debatte liegt etwas mehr als ein Jahr. Wir haben uns als Fraktion in dieser Zeit Gedanken gemacht, wie dieses Thema eigentlich diskutiert werden muss. Bislang ist es so, dass das Thema als ausschließlich frauenpolitisches Thema behandelt wird. Wieso eigentlich? Wir haben uns deshalb gedacht, dass es einen Perspektivwechsel braucht.
Meine Kollegen Lasse Petersdotter, Burkhard Peters und ich haben mit zwei Polizistinnen und mit einer Juristin eine Veranstaltung im Rahmen meines Jour Fixe Frauen- und Gleichstellungspolitik ausgerichtet. Meine These ist: Gewalt gegen Frauen muss mehr als Thema der inneren Sicherheit diskutiert werden.
Gucken wir uns die Zahlen noch einmal an:
81,3 Prozent der Opfer von Gewalt sind Frauen. 18,7 Prozent sind Männer. In Partnerschaften, betrifft es zu 98,4 Prozent Frauen. Und übrigens, da es mehr als zwei Geschlechter gibt, muss man in dieser BKA Statistik nachsteuern. Bei Mord und Totschlag sind 77 Prozent der Opfer Frauen. Die Täter in über 80,5 Prozent der Fälle Männer.
Da kommt bei mir schon die Frage auf, warum das als frauenpolitisches Thema verbucht wird. Ja, einerseits ist es absolut richtig und wichtig hervorzuheben, dass es in sehr, sehr hohem Maße Frauen sind, die es betrifft und die sich um das Problem kümmern: in den Frauenhäusern, in den Beratungsstellen, in der Prävention und so weiter und so fort. Es ist absolut notwendig auch mit einer sozialpolitischen Brille auf dieses Thema zu blicken.
Mir ist auch völlig klar, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei durchaus sehr gut funktioniert. Mir ist auch bewusst, dass die Zahlen bereits differenziert in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden, aber ehrlich gesagt, reicht mir das nicht.
Mein Punkt ist folgender: Wir alle hier wissen am besten, welchen fachpolitischen Bereichen welche Bedeutung zugemessen wird. Politisch wie gesellschaftlich. Deshalb denke ich: Warum ist das nicht mal das Top-Thema bei einer Innenministerkonferenz oder einer gemeinsamen Konferenz mit den Frauenminister*innen?
Wenn man das alles nebeneinander legt: Im Schnitt sind über 80 Prozent Frauen, die von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen sind. Männer, sind in über 80 Prozent der Fälle die Täter. Davon sind knapp 35 Prozent Ehepartner, knapp 30 Prozent sind nichtehelicher Partner, knapp 40 Prozent sind ehemalige Partner. Das wiederum bedeutet: Selbst das Sich-lösen aus einer gewaltvollen Beziehung bedeutet keine Sicherheit. Orte, an denen Frauen Zuflucht suchen, weil sie um ihre Sicherheit bangen, sind also die Frauenhäuser. Frauenhäuser, die wiederum nicht genügend Plätze haben, um Sicherheit zu bieten.
Wenn man das alles nebeneinander legt, dann fragt man sich doch: Warum wird dieses Thema nicht gesamtgesellschaftlich gedacht und diskutiert.
Ich habe mit den unterschiedlichsten Personen dazu gesprochen und viel Zustimmung bekommen, das Thema anders zu diskutieren, um dadurch andere Maßnahmen entwickeln zu können.
Es gibt natürlich auch Menschen, die das nicht richtig finden und eine Aussage ist mir sehr in Erinnerung geblieben und das ist, es sei zu alarmistisch. Wenn ich das einmal sagen darf: Alarmistisch ist nicht, dem Thema die notwenige Bedeutung zuzumessen. Alarmistisch ist die Gewalt.
Wir glauben, dieses Thema muss aus zwei Perspektiven betrachtet werden. Aus einer frauenpolitischen und einer innenpolitischen Perspektive. Daran wollen wir arbeiten, für die betroffenen Frauen.