Bürger:innenrechte stärken und Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken

Gemeinsam mit der CDU und FDP haben wir Grüne einen Antrag zum Thema Stärkung der Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus eingebracht. Ihr könnt euch den Antrag hier durchlesen.

Hier könnt ihr euch die Rede ansehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,   

ich finde, der schwierigste Ort, um über Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, ist die Politik. Gerade wenn es dann auch noch um die Polizei geht. Aus zwei Gründen: 

Erstens, weil gesagt wird, ja Aminata, Rassismuserfahrungen hast du vielleicht „aus deinen Kreisen“ mitbekommen, aber strukturell gibt es dieses Problem nicht.  Zweitens, weil gesagt wird, man stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Diesen Argumenten möchte ich einiges entgegnen:  

Wenn ich mit 30 Schwarzen Frauen zusammensitze und viele davon berichten Vorverdächtigungen erlebt zu haben, mich eingeschlossen, Schwarze und Männer of Colour mir von unschönen Ereignissen berichten, dann kann uns das nicht egal sein. Wir sprechen über Bürger:innen dieses Staates, die rassistische Erfahrung machen. Das ist doch genau der Kern der Debatte.  

Das haben wir als Volksvertreter:innen ernst zu nehmen und uns darum zu kümmern. Weil es um mögliche Grundrechtsverletzungen geht – nämlich rassismusfrei leben zu dürfen. Wir müssen uns angucken, wo das Problem liegt, wie die Fakten aussehen und wegkommen von den Debatten, die im ungefähren sind. Das stärkt Bürger:innenrecht, genauso wie es die Polizei stärkt.  

Wir haben uns die Frage zu stellen, ob es nicht wir sind, die durch Gesetze Praktiken wie die des Racial Profilings ermöglichen. Deshalb werden wir uns als Grüne massiv für Kontrollquittungen und Veränderungen des Paragrafen 181 in unserem Polizeigesetz einsetzen.  

Wir Grüne hier unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der grünen Bundestagskollegin Irene Mihalic die Polizei für unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu öffnen und fordern das für den Aktionsplan gegen Rassismus. Wenn Wissenschaftler:innen Daten von der Polizei erheben wollen, müssen sie beim Innenministerium anfragen. Das erschwert die Forschung. Wieso nicht über einen Forschungserlass nachdenken, sowie es einen Medienerlass gibt. Dadurch könnten Wissenschaftler:innen sich direkt an die Polizeidienststellen wenden.  

Dann zum vermeintlichen Generalverdacht gegenüber der Polizei: Wir haben diesen Antrag als Koalition gestellt, weil wir ein hohes Interesse daran haben unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Einstellungen zu immunisieren, wie mein Kollege Burkhard Peters immer so schön sagt.  

Das geschieht nicht aus einem Misstrauen heraus, sondern aus einem Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen. Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen bedeutet aber nicht einfach wegzusehen. Es bedeutet sich als Legislative der Verantwortung bewusst zu sein, welchen Rahmen wir für die Exekutive stecken müssen.  

Wir tun das nicht nur für den Polizeibereich. Für den Justizbereich haben wir zum Beispiel schon im letzten Haushalt eine Stelle geschaffen, die gemeinsam mit dem Institut für Menschenrechte das Projekt „Rassismus – Stärkung der Strafjustiz“ vollzieht und Justizpersonal diesbezüglich schulen soll. Wir diskutieren das nicht nur selektiv für die Polizei, sondern wollen uns mit allen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft auseinandersetzen im Rahmen unseres Aktionsplanes gegen Rassismus.  

 Natürlich gibt es Anlass über Rassismus und Rechtsextremismus zu diskutieren.  

– ARD Monitor berichtet über 25 rassistische Berliner Polizist:innen.  

–Vier Mitarbeitende im Verfassungsschutz NRW in rassistischer Chatgruppe. 

– 60 Beamte aus rechtsextremen Gruppenchats bei der Polizei NRW stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. 

– Sieben Rechtsextremismus Vorfälle an der Brandenburger Fachhochschule der Polizei. 

– Dresden: ein Fall von einem mutmaßlich rechtsextremen Polizeibeamten. 

Und das waren nur einige Vorfälle im Oktober 2020. Weitere Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Jahr in NRW, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Brandenburg und Sachsen.  Um alle Fälle aus dem Jahr 2020 aufzuführen, reicht meine Redezeit nicht.   Was sagt uns das? Es gibt ein Problem. Wir in Schleswig-Holstein sollten nicht auf einen Skandal warten, sondern vorher handeln.   

Wir haben in der Polizeischule Eutin einige Vorwürfe von Rassismus und Sexismus gehabt. Die Polizeischule hat sich zum Glück selbstkritisch auf den Weg gemacht mit dem Projekt Schule ohne Rassismus Schule mit Courage. Ich freue mich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther Patin zu sein. Ich schätze gemeinsame Termine mit den Polizeischüler:innen wie zuletzt bei der Ausstellung #StolenMemory, bei der es um persönliche Besitzstücke ehemaliger KZ-Häftlinge geht. Danach haben wir über Antisemitismus und Rassismus diskutiert.  

In einem Gespräch mit dem Leiter der Polizeischule Herrn Dunka haben wir über politische Bildung als festen Bestandteil der Aus- und Fortbildung gesprochen. Das ist nun Teil des Antrages.  Teil des Antrages ist außerdem eine Studie, bei der der Arbeitsalltag, das Werteverständnis, die Widerstandfähigkeit der Polizei gegen menschenverachtende Verhaltensweisen wie zum Beispiel Rassismus untersucht werden soll.  

Abschließend: Es geht nicht um ein Gegeneinander. Es geht um das Vertrauen und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition nach vielen intensiven Gesprächen dazu entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Für die Bürger:innen, für die Polizei und vor allem für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen in unserem Bundesland.