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GdP: Rassismusdebatte und Polizeirecht

Vor einigen Tagen habe ich mich, gemeinsam mit meinem Kollegen Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein getroffen. Bei der Videokonferenz ging es um die Notwendigkeit und Wichtigkeit, die Polizei in Schleswig-Holstein gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu immunisieren, gerade nach den jüngsten Vorfällen. Die GdP hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:
Nach oft sehr kontroversen und öffentlichen Konfrontationen kam es in dieser Woche zu einem dringend notwendigen Austausch mit der stellvertretenden Landtagspräsidentin Aminata Touré und ihrem Landtags- und Fraktionskollegen Burkhard Peters, Bündnis90/Die Grünen. Neben dem Landesvorsitzenden der GdP Torsten Jäger nahmen sein Stellvertreter Sven Neumann und der Landesjugendvorsitzende Jan Schmidt an dieser Videokonferenz teil.
Der Austausch war sehr offen und von dem Bemühen geprägt, die teilweise unterschiedlichen Sichtweisen zu verstehen. Sowohl Touré als auch Peters stellten dar, dass die Rolle der Polizei mit dem Gewaltmonopol eine ganz besondere sei. Deshalb sei es wichtig, diese Institution gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu immunisieren, gerade nach den jüngsten Vorfällen. Wichtig sei ihnen die Perspektive der von Rassismus betroffenen Personen in unserer Gesellschaft mehr in den Blick zu nehmen bei dieser Debatte.
Jan Schmidt zeichnete ein Bild der Polizei, in dem die deutliche Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnen und auch entgegentreten. Sven Neumann als GdP-Themenverantwortlicher für das zu überarbeitende Polizeirecht erläuterte die Notwendigkeit verschiedener Eingriffsnormen (z.B. DEIG und anlassunabhängige Personenkontrollen) als notwendige Werkzeuge, um verlässlich und rechtssicher Gefahren abwehren zu können.
Einig waren sich die Grünen-Politiker und Gewerkschaftsvertreter, dass es wichtig sei, die Polizistinnen und Polizisten in ihrem schwierigen Beruf zu stärken und Halt zu geben.
Ganz konkret hoffen alle Konferenzteilnehmer, dass nicht nur diskutiert sondern auch gehandelt wird. So seien regelmäßige Einsatznachbereitungen, politische Supervision auch durch speziell ausgebildete Ansprechpartner in den Ämtern und Behörden notwendig, um gezielt die Sorgen und Nöte in sich häufig wiederholenden Alltagssituationen aufzugreifen, zu spiegeln und die Kolleginnen und Kollegen zu stützen. Die polizeiliche Fortbildung, insbesondere auch mit berufsethischen Inhalten, muss gestärkt werden. Die Schaffung einer zusammenführenden Koordinierungsstelle an zentraler Stelle der Polizeiorganisation gegebenenfalls mit ergänzendem Forschungsauftrag könnte ein weiterer sinnhafter Schritt sein.
Bei aller Unterschiedlichkeit in einigen Sichtweisen wollen GdP und Bündnis 90/Die Grünen zukünftig nicht mehr nur öffentlich übereinander, sondern vielmehr miteinander sprechen.