Pressemitteilung

Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei sind eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Zum heutigen (16.12.2020) Innen- und Rechtsausschuss anlässlich der Fälle von Rechtsextremen in der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters:
„Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.“
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei sind eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wirbt schon seit vielen Jahren um die Gunst von Polizist*innen. Das geht vom Aufruf zur Waffengewalt an den deutschen Grenzen bis hin zur Aufforderung zur ‚Befehlsverweigerung‘ und dem Aufbau von quasi paramilitärischen Strukturen.
Zu den bekannt gewordenen Fällen werden wir noch einigen Fragen nachgehen müssen.“
Die Sprecherin für Antirassismus, Aminata Touré, sagt:
„Es ist gut, dass wir in der vergangenen Woche den Antrag ‚Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken‘ eingebracht haben. Darin haben wir explizit gefordert, dass es politische Bildung in der Fortbildung, und dass es eine Studie in Schleswig-Holstein zu dem Werteverständnis und der Widerstandsfähigkeit gegen menschenverachtendes Verhalten wie Rassismus und Rechtsextremismus geben muss.
Der Bericht der Ministerin hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein nicht davor gefeit sind, dass es rassistische und rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei gibt. Das habe ich in der vergangenen Woche mit Blick auf alle anderen Bundesländer und den Vorfällen deutlich gemacht.
Wir fordern deshalb auch als Grüne, dass es analog zur Anlaufstelle für LGBTQI* in der Polizei eine Stelle auch für Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei geben muss. Das werden wir auf den Weg bringen.“