Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln brauchen jetzt Hilfe

Heute wurde im Bundesrat ein Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagen:

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab.

Auch einen Antrag für den Bundesrat, der ein größeres Aufnahmekontingent fordert, konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.“

Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska:

„In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es ist unhaltbar, dass ein Bundesinnenminister diese kommunale Bereitschaft so dermaßen blockiert. Gerade vor Ort wissen die Verantwortlichen meistens sehr genau, wieviel Plätze zur Verfügung stehen, wenn sie sagen „wir haben Platz“. Dass viele Kommunen Druck auf die Bundesregierung machen, indem sie Aufnahmebereitschaft signalisieren, halten wir für den richtigen Weg und setzen uns als Kommunalpolitiker*innen stark dafür ein, dass noch viel mehr Städte und Kreise sich dem anschließen.

Wir fordern als Grüne Partei wiederholt die Große Koalition auf, auf ihren Bundesinnenminister einzuwirken und ihm deutlich zu machen, dass die Aufnahme von 1553 Geflüchteten keine großzügige und humanitäre Leistung ist, sondern mindestens geboten. Um die geringe Dimension dieser Zahl zu begreifen, muss man sich ja nur klarmachen, wie viele Menschen nicht zu den 1553 gehören werden und in diesen unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln verbleiben werden.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Aminata Touré:

„Als Koalition haben wir uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass wir bereit sind, in Schleswig-Holstein Geflüchtete aufzunehmen. Das tun wir durch unser eigenes Landesaufnahmeprogramm 500, das Corona-bedingt pausieren musste, aber nun wieder weitergeht.

Nächste Woche werden wir erneut einen parlamentarischen Beschluss dazu fassen. Gerade den Menschen auf Moria muss sofort und unkompliziert geholfen werden. Deshalb begrüßen wir es, dass das Innenministerium 4000 Schlafsäcke nach Lesbos geschickt hat und prüft, weitere materielle Akuthilfe zu leisten. Die Innenministerin hat außerdem diese Woche bekräftigt, dass wir bereit sind, über die Quote hinaus Geflüchtete aufzunehmen.

Wir erwarten, dass gerade unser Koalitionspartner CDU die guten Verbindungen nach Berlin ins Bundesinnenministerium nutzt, um die Zahl von 1553 Geflüchteten massiv zu erhöhen und unsere Aufnahmebereitschaft wiederholt bekräftigt. Die Bundesregierung fordern wir auf, nicht nur anerkannte Geflüchtete nach Deutschland zu holen, sondern auch jene, die noch ein Asylverfahren durchlaufen müssen – gerade aus der Gruppe der knapp 13.000 Geflüchteten, die durch den Brand obdachlos geworden sind.“